03.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die nationale Aufsicht bei Fragen Künstlicher Intelligenz ist aufgrund der sektoralen Zuständigkeiten und der föderalen Aufteilung komplex. Wer die KI-Governance in Deutschland übernehmen soll, ist offen, bei einer Anhörung im Digitalausschuss brachten einige Sachverständige die Bundesnetzagentur ins Gespräch.
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.

03.07.24 - Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act)
Die nationale Aufsicht bei Fragen Künstlicher Intelligenz ist aufgrund der sektoralen Zuständigkeiten und der föderalen Aufteilung komplex. Wer die KI-Governance in Deutschland übernehmen soll, ist offen, bei einer Anhörung im Digitalausschuss brachten einige Sachverständige die Bundesnetzagentur ins Gespräch. Neun Sachverständige äußerten sich zu den nationalen Spielräumen bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act). Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz angenommen. Die Verabschiedung durch den Rat erfolgt voraussichtlich am kommenden Dienstag, berichtete die Ausschussvorsitzende Tabea Rößner (Grüne). In Kraft trete der AI Act 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Zur Überwachung und Umsetzung der Verordnung soll jeder Mitgliedstaat eine zentrale Aufsichtsbehörde benennen. Über das geplante KI-Büro bei der Europäischen Kommission berichtete Kilian Groß von der Generaldirektion CNECT (eingeladen auf Beschluss des Ausschusses). Die Abteilung solle rund 100 Mitarbeiter umfassen, der Aufbau habe hohe Priorität: "Bis Ende nächsten Jahres sollen alle neuen Mitarbeiter an Bord sein", sagte Groß. Er betonte, dass es sich um eine produktbezogene Regulierung mit einem horizontalen Ansatz handele, die strikt risikobasiert sei.

03.07.24 - Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutzkonferenz 8dsk9 veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen. Zu den wichtigsten Punkten gehören: Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz: Ein neuer § 16a im BDSG-Entwurf (BDSG-E) dient der gesetzlichen Verankerung der jetzt schon bestehenden DSK. In ihrer Stellungnahme weist die DSK darauf hin, dass diese Regelung ausgebaut und zumindest die Ziele der DSK aufgenommen werden sollten. Zudem bekräftigt die DSK die Notwendigkeit einer Ständigen Geschäftsstelle und schlägt Änderungen am Gesetzestext vor. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Auskunftsansprüchen: Die DSK hat Zweifel, ob die geplanten Regelungen (§ 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-E und § 83 Abs. 1 S. 2 SGB-X-E) mit Art. 23 DS-GVO vereinbar sind, da die europarechtlichen Einschränkungen der Betroffenenrechte eng auszulegen sind.

03.07.24 - AfD-Korruptionsaffären: Transparency fordert Enquete-Kommission zu illegitimem Einfluss autokratischer Staaten
Angesichts der Berichterstattung über die sich erhärtenden Verdachtsmomente gegen die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron, dessen Räumlichkeiten gestern durchsucht wurden, fordert Transparency Deutschland eine systematische Aufarbeitung der illegitimen Einflussnahme durch autokratische Regime in Deutschland. Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Wenn sich die Anhaltspunkte weiter erhärten, geht es um gleich mehrere Fälle von strategischer Korruption, bei der sich führende AfD-Politiker gegen Bestechung für die Belange der autokratischen Regime in Russland und China eingesetzt haben. Deutschland ist gegen diese illegitime Einflussnahme autokratischer Regime mittels strategisch eingesetzter Korruption nicht ausreichend gewappnet. Wir fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, die dies systematisch aufarbeitet und Gegenmaßnahmen entwickelt."


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