28.02.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: Die beiden EU-Gesetzgeber - Europäisches Parlament und Rat der EU - haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt.
Das neue EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll den Zugang der EU zu einer sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten.

28.02.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)
Das neue EU-Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) soll den Zugang der EU zu einer sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten. Die Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben darüber eine politische Einigung erzielt. "Das Tempo der Verhandlungen und das Ausmaß der Ambitionen zeigen, dass Rohstoffe für die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas unerlässlich geworden sind. Von grünen und digitalen Technologien bis hin zu Verteidigung und Luft- und Raumfahrt steigt die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen schnell an. Wenn Europa nicht handelt, riskiert es Versorgungsengpässe und unerwünschte Abhängigkeiten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

28.02.24 - Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa
Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: Die beiden EU-Gesetzgeber - Europäisches Parlament und Rat der EU - haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt. Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss: "Mit dem raschen Abschluss der Verhandlungen über das Gesetz für ein interoperables Europa in weniger als einem Jahr nach dem Kommissionsvorschlag zeigen der Rat und das Europäische Parlament ihre große Bereitschaft, den digitalen Wandel öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dies bringt direkte Vorteile für die Menschen und Unternehmen in der EU", sagte EU-Kommissar Johannes Hahn. "Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren digitalen öffentlichen Diensten, weniger Verwaltungsaufwand und Kosteneinsparungen für alle Beteiligten."

28.02.24 - Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Auskunftsersuchen an Amazon gerichtet. In dem Ersuchen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) fordert die Kommission das Unternehmen auf, mehr Informationen über seine Maßnahmen für einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet vorzulegen. Insbesondere geht es dabei um die Verbreitung illegaler Produkte und den Schutz der Grundrechte, sowie die Übereinstimmung von Empfehlungssystemen mit den einschlägigen Bestimmungen des DSA.


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