03.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Bei besonderen Verträgen im Gesundheitswesen wie etwa der hausärztlichen Versorgung sollte es in Zukunft mehr Vertragsfreiheit und weniger staatliche Regulierung geben
Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als "sichere Häfen", "Betongold" oder "Gewinngaranten" anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles Fiasko

03.09.12 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen legt Gutachten vor
Bei besonderen Verträgen im Gesundheitswesen wie etwa der hausärztlichen Versorgung sollte es in Zukunft mehr Vertragsfreiheit und weniger staatliche Regulierung geben. Dafür plädiert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem Sondergutachten 2012, das die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat und das den Titel "Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung" trägt.

03.09.12 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzt sich für Schutz der Gesundheitsdaten in klinischen Krebsregistern ein
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, nimmt Stellung zum Thema "Schutz der Gesundheitsdaten in klinischen Krebsregistern". Bereits bei den Beratungen zum Gesetzentwurf wurde der Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt und Datenschutzbelange im Wesentlichen berücksichtigt.

03.09.12 - Bei komplizierten Finanzprodukten gelten für Banken in der Regel besonders strenge Aufklärungs- und Informationspflichten
Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als "sichere Häfen", "Betongold" oder "Gewinngaranten" anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles Fiasko. Immer mehr Privatanleger bekommen in letzter Zeit deshalb Post von ihrer Hausbank. Darin meldet das Finanzinstitut, meist in unverständlichem Fachjargon, die Verringerung der Ausschüttung, gibt "Fusionen" von Wertpapieranlagen bekannt, informiert über sinkende Anteilspreise, kündigt die Abwicklung an oder fordert gar Nachschüsse. Allesamt Hinweise auf ernsthafte Probleme, die zu großen Verlusten an investiertem Kapital führen können, unter Umständen sogar zum Totalverlust. Was also tun, wenn eine solche Nachricht der Bank im Briefkasten landet?

03.09.12 - Transparency International sieht die Deutsche Bundesregierung unter Druck, ihre Blockadehaltung für mehr Rohstofftransparenz aufzugeben
Die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hat endlich die Umsetzungsbestimmungen zu den Regelungen im Rohstoffsektor verabschiedet. Mit der Entscheidung gerät die Bundesregierung nach Ansicht von Transparency International unter Druck, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Regelung aufzugeben. Den amerikanischen Regelungen zufolge müssen Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften an Regierungen offenlegen. Mit der gestrigen Entscheidung wurde festgelegt, dass Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar veröffentlicht werden müssen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gibt es nicht.

03.09.12 - Die Grundzüge von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 - Ein thematischer Einstieg
Mit der Durchführung von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. lit. a VO (EG) 1083/2006 sind neben den Arbeitseinheiten auf Ministeriumsebene häufig auch spezialisierte Teams innerhalb Interner Revisionen von landeseigenen juristischen Personen oder auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften betraut. Die Grundzüge und Prüfmethodik bei der Durchführung von EU-Systemprüfungen ist ein bisher in der literarischen Fachwelt weitestgehend unbeschriebenes Blatt. Dabei bergen diese Prüfungen – resp. deren Ergebnisse – ein erhebliches förderpolitisches Gefahrenpotenzial hinsichtlich der Bereitstellung von Strukturfondsmitteln für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.


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31.08.12 - Bundesregierung: Eine rechtliche Regelung von Warnhinweisen durch den Gesetzgeber speziell für Bubble Tea ist nicht vorgesehen

31.08.12 - Bundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Fernwärme - Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es keine deutlichen Hinweise

31.08.12 - Der Bundesfinanzhof billigt Beschäftigten-Screenings: Peter Schaar kritisiert, dass weder die EU-Antiterrorverordnungen noch die einschlägigen UN-Beschlüsse entsprechende Verpflichtungen enthalten

31.08.12 - Bayern Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Verbraucher auf, ihre Schufa-Daten zu prüfen - Eventuell sogar Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung

31.08.12 - § 25c KWG – Neue Herausforderungen für Finanzinstitute? - Drohen strafrechtliche Risiken durch die neue Gesetzgebung?