05.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

SEPA kommt: Unternehmen müssen sich umstellen, haben aber auch vielen Vorteile - Die Single Euro Payments Area (SEPA) wird bis 2014 den Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlichen und vieles einfacher machen
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheidet der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat

05.09.12 - Die Notwendigkeit einer strategischen Überwachung durch den Aufsichtsrat
Ein zentrales Merkmal guter Aufsichtsratstätigkeit ist die Fähigkeit, die Überwachungshandlungen der jeweiligen Lage der Gesellschaft anzupassen. Das Überwachungsverständnis des Aufsichtsrats muss sich in Krisenzeiten dann vom bloßen Kontrollorgan zum beratenden und mitentscheidenden Gremium mit unternehmerischer Kompetenz verändern. Insbesondere die strategische Überwachung ist vor dem Hintergrund krisenhafter Entwicklungen als notwendige Pflicht des Aufsichtsrats zu verstehen, durch deren Vollzug die zukünftige positive Unternehmensentwicklung unterstützt werden soll.

05.09.12 - SEPA-Compliance: Checkliste: Ist mein Unternehmen fit für das SEPA-Zeitalter?
SEPA kommt: Unternehmen müssen sich umstellen, haben aber auch vielen Vorteile. Die Single Euro Payments Area (SEPA) wird bis 2014 den Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlichen und vieles einfacher machen. Vor allem für Unternehmen, die international tätig sind, hat das neue System viele Vorteile – erfordert aber auch einige Anpassungen. Gerade hier beginnt bei vielen Unternehmern die Unsicherheit: Welche Systeme müssen aktualisiert werden? Welche neuen Daten werden benötigt? Ist mein Unternehmen überhaupt fit für das SEPA-Zeitalter? Auf diese Fragestellungen machte jetzt die Nidag GmbH aufmerksam.

05.09.12 - Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheidet der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.

05.09.12 - BfDI: Das neue Melderecht weist erhebliche datenschutzrechtliche Defizite auf
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert den Bundesrat auf, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossenen Gesetzentwurf für ein neues Melderecht nicht zuzustimmen. Das neue Melderecht weist erhebliche datenschutzrechtliche Defizite auf.

05.09.12 - Zahl der Notfallzugriffe auf elektronische Patientendaten reduziert: Waren es im März 2012 noch 11.671 Zugriffe, wurde die Zahl seitdem fast halbiert
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hatte im März 2012 eine formelle Beanstandung gegenüber dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ausgesprochen. Anlass der Beanstandung waren die über einen längeren Zeitraum gestiegenen sogenannten Notfall- bzw. Sonderzugriffe und das Fehlen wirksamer technisch-organisatorischer Maßnahmen gegenüber einem möglichen Missbrauch dieses Instruments. Diese Zugriffe ermöglichen jedem Arzt und jeder Ärztin die Einsicht in die jeweilige elektronische Patientenakte, unabhängig davon, ob der Patient bis dahin in seiner/ihrer Behandlung ist. In der Beanstandung forderte der Datenschutzbeauftragte nicht nur aktuelle Informationen über die Zugriffszahlen. Es sollten auch geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, die dazu beitragen, dass die Zugriffe auf ihre eigentliche Bestimmung eingegrenzt werden. Hierzu gehört insbesondere eine über die Dokumentation hinausgehende systematische Überwachung der Zugriffe.


Meldungen vom Vortag

04.09.12 - Keine seriöse Rechtsverfolgung: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert Rechtsanwaltskanzlei, die im Internet einen Abmahnpranger erstellen will, um Forderungen einzutreiben

04.09.12 - Verbraucherinformation: Behörden können, müssen aber nicht ohne vorherige Anfrage der Verbraucher über Verstöße im Produktbereich informieren

04.09.12 - Anforderungen zur Produktsicherheit: Neues Verbraucherinformationsgesetz nimmt erstmals gesamte Konsumgüterindustrie in den Fokus

04.09.12 - Verbraucherzentrale warnt: App-Zentrum von Facebook erfragt keine Einwilligung zur Weitergabe von Daten

04.09.12 - Erklärung von Betrugsdelikten, Bedeutung für den IDW PS 210