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08.10.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Das steuerliche Reisekostenrecht soll erheblich vereinfacht werden. Eingeführt werden solle ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachungen in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen ist am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert



08.10.12 - Banken: Obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten
Die europäische Kommission erhielt den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur. Die Gruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen legte ihre wichtigsten Erkenntnisse Michel Barnier, dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied, vor. Gouverneur Erkki Liikanen erklärte dazu: "Gegenstand des Berichts sind die Empfehlungen der Gruppe zu weiteren Reformen des Bankensektors, einschließlich der Strukturreform. Aufbauend auf den bereits laufenden wesentlichen Maßnahmen vertrete ich die Auffassung, dass die Empfehlungen der Gruppe nach ihrer Umsetzung ein sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem schaffen werden, das den Bedürfnissen der Bürger, der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarkts entgegen kommt."

08.10.12 - Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs hat vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage eines Rechtsanwaltes zurück, der für seine internetfähigen Kanzlei-Computer keine Rundfunkgebühr zahlen will. Der Eingriff in die Informationsfreiheit sei gerechtfertigt, auch die Höhe und auch die Gebühr nicht unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte.

08.10.12 - Corporate Social Responsibility: Grüne scheitern mit Initiative zu Offenlegungspflichten von Unternehmen
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen ist am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Fraktionen von SPD und Die Linke unterstützten den Antrag. Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie zum Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, bekannt gemacht werden. Die Offenlegungspflicht sei so auszugestalten, dass sie den Kapazitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen Rechnung trägt.

08.10.12 - Gesetzentwurf: Koalition will das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen und verbessern
Das steuerliche Reisekostenrecht soll erheblich vereinfacht werden. Eingeführt werden solle ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachungen in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. In vielen Fällen werde es zu Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen.

08.10.12 - Piratenpartei erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet. "Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von Urhebern kommen ausreichend zur Geltung, wenn man einen Blick auf die Daten der Künstlersozialkasse wirft. Mit unserem Vorschlag legen wir einen kompletten Gesetzesentwurf vor, der das Urheberrecht aus seiner historisch gewachsenen Schieflage holt", kommentiert Daniel Neumann, Mitglied im Vorstand der Piraten NRW den Vorschlag, den er gemeinsam mit Mitgliedern der Piraten auf Bundes- und Landesebene erarbeitet hat.


Meldungen vom Vortag

05.10.12 - "Meine Rechte als Verbraucher": Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk und der Verlag C.H.Beck stellen neue Broschüre vor

05.10.12 - Piratenpartei warnt: "Clean IT Project" plant Internetzensur – am Gesetzgeber vorbei

05.10.12 - Der Deutsche Behindertenrat fordert uneingeschränktes Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung

05.10.12 - Der Gesetzgeber hat mit der E-Bilanz einen Standard vorgegeben, wie die Abschlüsse elektronisch zu übermitteln sind

05.10.12 - 7. RMA-Jahreskonferenz: Risikomanagement in Theorie und Praxis

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