09.10.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Bei der Validierung von Compliance gehen viele Unternehmen selten strukturiert und ganzheitlich vor
Zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einsetzen - Dies fordert die Fraktion Die Linke

09.10.12 - Linksfraktion will Vermögensabgabe einführen: Abgabe auf private Nettovermögen über eine Million Euro konzentrieren
Zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag zur Bewältigung der Krisenfolgen. Der Antrag mit dem Titel "Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa" stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Fraktion schlägt vor, die nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 zu gestaltende Abgabe auf die privaten Nettovermögen über eine Million Euro zu konzentrieren. Die Abgabe soll sich auf Geld- als auch auf Sachvermögen beziehen, wobei die Zahlung über mehrere Jahre verteilt werden soll.

09.10.12 - Verbot der ungedeckten Leerverkäufe: Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen. Stattdessen soll die Entscheidung in Zukunft von den Geschäftsführungen der jeweiligen Börsen getroffen werden. Die Regelung ist in dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)" enthalten. Der Finanzausschuss stimmte dem Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen zu. SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich. Zuvor waren auf Antrag der Koalitionsfraktionen einige kleinere Änderungen vorgenommen worden.

09.10.12 - Elektroschrott: Experten fordern mehr Recycling bei Computern
Eine weitere Stärkung der in Deutschland bereits gut entwickelten Recycling- und Kreislaufwirtschaft und eine Reduzierung des Materialverbrauchs in der Industrie fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung. Bei einer Anhörung unter dem Titel "Elektroschrott – Rohstoff der Zukunft" warnte der Vorsitzende Andreas Jung (CDU) vor den "konkreten ökologischen und sozialen Konsequenzen" der Computerproduktion. Der Sachverständige Olaf Tschimpke betonte, in einem rohstoffarmen Land wie der Bundesrepublik sei das Recycling von Elektromüll auch industriepolitisch wichtig. Der Vizevorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, eines Beratungsgremiums der Regierung, rief dazu auf, Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien wie auch afrikanische Staaten beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

09.10.12 - Non-Compliance-Kosten durch Betriebsunterbrechungen sind mehr als doppelt so hoch, als Kosten durch tatsächliche Strafzahlungen
Praktisch jedes Unternehmen, das mit sensitiven Informationen umgeht, ist mit Compliance-Anforderungen konfrontiert. Dabei zielen Industriestandards, behördliche Bestimmungen und unternehmensinterne Security-Policies darauf ab, sensible und geschäftskritische Daten sowie die gesamte IT-Infrastruktur zu schützen. Bei der Validierung von Compliance gehen viele Unternehmen jedoch selten strukturiert und ganzheitlich vor. Sie installieren stattdessen oft lediglich die vorgeschriebenen Kontrollen und prüfen im Anschluss nicht, ob die getroffenen Vorkehrungen ihre Systeme und Daten tatsächlich wirkungsvoll schützen. Auf diesem kürzesten und wohl auch kostengünstigsten Weg in Richtung Compliance haben die Organisationen das Wesentliche übersehen – nämlich dass die ohnehin nicht vermeidbaren Compliance-Investitionen effektiv genutzt werden können, um die IT-Sicherheit zu verbessern.

09.10.12 - IP-Adressen beschreiben keine Personen, sondern lediglich Router oder Endgeräte
Das nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren, sagt die Piratenpartei. Diese Linie vertrete auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer Anti-Piraterie-Gruppe übergeben worden seien. "Wir freuen uns, dass die Strafverfolger in Portugal unsere Ansichten teilen und hoffen, dass diese Entscheidung in Deutschland als Anregung zum Umdenken begriffen wird. Die eindeutige Legalisierung der Privatkopie – auch im Internet – ist längst überfällig", sagte Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland. "Ebenso muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass IP-Adressen kein zuverlässiger Nachweis einer Tat sind", ergänzt Kramm.


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