10.10.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Die Untersuchung der der allgemeinen und besonderen Compliance-Anforderungen in Verbindung mit einigen branchenspezifischen Compliance-Anforderungen offenbart, wie komplex die Haftungsrisiken für kommunale Unternehmen sind
Bei der Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht soll die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in vollem Umfang gewahrt bleiben


10.10.12 - Haftung und Corporate Compliance in der öffentlichen Wirtschaft
Für Unternehmen, gleichgültig ob in privater oder in öffentlicher Hand, geht es bei der Durchführung von Compliance um das Vorhalten einer Struktur, die den Nachweis ermöglicht, dass die Rechtmäßigkeit des Geschäftsbetriebs vollständig gesichert ist und eine Verletzung von Rechtsgütern, insbesondere von Rechtsgütern Dritter, weitestgehend vermieden wird. Die Autoren dieses Artikels wollen mit Blick auf kommunale Unternehmen exemplarisch eine Vielzahl an möglichen Haftungsgefahren herausstellen und verdeutlichen, warum Compliance gerade für kommunale Unternehmen und seine Leistungsorgane von großer Bedeutung ist.

10.10.12 - Bundesregierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrates bei der Stromsteuer ab
Die Deutsche Bundesregierung hat die Änderungswünsche des Bundesrates am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zurückgewiesen. In ihrer als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Einführung zusätzlicher Entlastungsvoraussetzungen bei den Steuerbegünstigungen für bestimmte Prozesse und Verfahren ab.

10.10.12 - Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013: Sachverständige urteilen, die Steuerförderung für Elektrofahrzeuge sei zu kompliziert
Die von der Bundesregierung geplante besondere Förderung von Elektrofahrzeugen ist von den meisten Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses als zu kompliziert kritisiert worden. "Die ohnehin in der Praxis streitanfällige pauschale Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge sollte nicht zusätzlich kompliziert werden", warnte etwa der Bund deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter.

10.10.12 - Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein: Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft würden, könnte verfassungswidrig sein
Die von der Bundesregierung geplante besondere Förderung von Elektrofahrzeugen ist von den meisten Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses als zu kompliziert kritisiert worden. "Die ohnehin in der Praxis streitanfällige pauschale Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge sollte nicht zusätzlich kompliziert werden", warnte etwa der Bund deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter. Nach der derzeitigen Regelung seien Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wegen ihres höheren Listenpreises benachteiligt, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013.

10.10.12 - EZB: Aufsichtskompetenz der europäischen Aufsichtsinstanz sollte sich auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken konzentrieren
Bei der Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht soll die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in vollem Umfang gewahrt bleiben. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden den einheitlichen Aufsichtsmechanismus ohne Änderung des EZB-Statuts zu schaffen, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Bankenunion – Subsidiaritätsgrundsatz beachten". Die Fraktionen verweisen auf einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die EZB alle Banken innerhalb des Euroraums beaufsichtigen soll.


Meldung vom Vortag

09.10.12 - Linksfraktion will Vermögensabgabe einführen: Abgabe auf private Nettovermögen über eine Million Euro konzentrieren

09.10.12 - Verbot der ungedeckten Leerverkäufe: Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen

09.10.12 - Elektroschrott: Experten fordern mehr Recycling bei Computern

09.10.12 - Non-Compliance-Kosten durch Betriebsunterbrechungen sind mehr als doppelt so hoch, als Kosten durch tatsächliche Strafzahlungen

09.10.12 - IP-Adressen beschreiben keine Personen, sondern lediglich Router oder Endgeräte

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