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11.10.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Das LAG Berlin Brandenburg hat mit Urteil vom 16.2.2011 (4 Sa 2132/10) eine wichtige Richtlinie zum Umgang des Arbeitgebers mit betrieblichen E-Mail-Accounts geschaffen
Um das Ausmaß der konjunkturellen Dynamik besser einschätzen zu können, soll das System der monatlichen Konjunkturindikatoren um das Merkmal "Auftragsbestand" erweitert werden



11.10.12 - Europäische Kommission legte Vorschläge für neuen EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika vor
Von einfachen Heftpflastern bis hin zu den kompliziertesten lebenserhaltenden Geräten sind Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika von zentraler Bedeutung für unsere Gesundheit und Lebensqualität. Um sicherzustellen, dass diese Produkte den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Europa gerecht werden und ihre Sicherheit gewährleisten, hat die Europäische Kommission heute zwei Vorschläge vorgelegt, die bedarfsgerecht, transparenter und besser an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst sind. Diese neuen Vorschriften sollen dafür sorgen, dass Patienten, Verbraucher und Angehörige der Gesundheitsberufe in den Genuss sicherer, wirksamer und innovativer Medizinprodukte kommen. Die Medizinproduktebranche ist besonders in Europa in hohem Maße innovativ und hat ein geschätztes Marktvolumen von etwa 95 Mrd. EUR.

11.10.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Um das Ausmaß der konjunkturellen Dynamik besser einschätzen zu können, soll das System der monatlichen Konjunkturindikatoren um das Merkmal "Auftragsbestand" erweitert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe zu. Für den Gesetzentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion Die Linke, während sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

11.10.12 - Bankenverband kritisiert Per Steinbrücks Forderung nach Trennbankensystem
Zu dem von Peer Steinbrück vorgelegten Papier zur Kontrolle der Finanzmärkte erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant sind wie Universalbanken. Lehman Brothers als ein Verursacher der Finanzmarktkrise von 2008 war eine klassische Investmentbank, die es auch nach den Vorschlägen von Peer Steinbrück gegeben hätte."

11.10.12 - Arbeitgeber darf auch privat genutzte Firmen-E-Mail-Accounts öffnen - LAG Berlin Brandenburg gibt Arbeitgebern wichtige Richtschnur an die Hand
Das LAG Berlin Brandenburg hat mit Urteil vom 16.2.2011 (4 Sa 2132/10) eine wichtige Richtlinie zum Umgang des Arbeitgebers mit betrieblichen E-Mail-Accounts geschaffen. Entgegen bisheriger Annahme wird ein Arbeitgeber nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i.S.d. TKG (Telekommunikationsgesetz), dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat nutzen zu dürfen. Der Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. begrüßt das Urteil, da es den Arbeitgebern eine wichtige Richtschnur für diesen bisher noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Sachverhalt an die Hand gibt.

11.10.12 - High Noon im Gesundheitswesen: Niedergelassene Ärzte sind keine tauglichen Täter der Korruptionsdelikte
Am 22. Juni 2012 veröffentlichte der große Senat für Strafsachen am BGH seinen Beschluss vom 29.03.2012, mit dem er auf eine nahezu ein Jahr zurückliegende Vorlagefrage des 5. Strafsenates vom 27. Juli 2011 antwortete. Der 5. Strafsenat hatte dem Großen Senat für Strafsachen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB hilfsweise als "Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen" im Sinne des § 299 StGB handele. Diese Frage verneinte der Große Strafsenat, was in der Öffentlichkeit zum Teil auf heftige Kritik stieß.


Meldung vom Vortag

10.10.12 - Haftung und Corporate Compliance in der öffentlichen Wirtschaft

10.10.12 - Bundesregierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrates bei der Stromsteuer ab

10.10.12 - Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013: Sachverständige urteilen, die Steuerförderung für Elektrofahrzeuge sei zu kompliziert

10.10.12 - Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein: Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft würden, könnte verfassungswidrig sein

10.10.12 - EZB: Aufsichtskompetenz der europäischen Aufsichtsinstanz sollte sich auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken konzentrieren

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