08.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Über eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte für eine stabile und nachhaltige Finanzwirtschaft sorgen
Fraud ist in der Rechnungslegung sowohl nicht einfach zu erkennen als auch schwierig zu verhindern




08.11.12 - Compliance im Wissenschaftsbetrieb: Grüne fordern Transparenz bei der Finanzierung des Wissenschaftssystems
Der Wissenschaftsbereich soll nach Ansicht der Grünen transparenter werden. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag "Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern" (17/ 11029), dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, Wissenschaftsorganisationen und im Dialog mit den Hochschulen dieses Ziel verfolgt und verbindlich fest schreibt. Dabei ist es den Grünen wichtig, dass im Einklang mit dem Vorschlag der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte an die Bedingung geknüpft wird, das die Mittelempfänger die Forschungsergebnisse in allgemeinverständlicher Form in frei zugänglichen Datenbanken darlegen.

08.11.12 - Mehr Nachhaltigkeit durch Regulierung der Finanzmärkte: Einfluss der Ratingagenturen durch mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen einzudämmen
Über eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte für eine stabile und nachhaltige Finanzwirtschaft sorgen: Diese Botschaft vermittelten vor der unter dem Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) tagenden Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" die Wirtschaftsprofessoren Clemens Fuest und Gustav A. Horn. Fuest, Professor an der Uni Oxford, plädierte besonders dafür, Banken vom Markt für Staatsanleihen fernzuhalten, und verlangte, in der Finanzpolitik den Einfluss des Parlaments gegenüber der Regierung zu erhöhen. Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, setzte sich für eine langfristig angelegte und konjunkturpolitisch flexible Rückführung der Staatsverschuldung über eine entsprechende Gestaltung der Ausgaben im Etat ein und warnte vor einem "Crashkurs" mit negativen Folgen: "Griechenland ist ein warnendes Beispiel."

08.11.12 - Innenausschuss: Experten sprechen sich für Mindeststandards beim Datenschutz bei der Strafverfolgung aus
Die von der Europäischen Kommission angestrebte Harmonisierung des Datenschutzes bei der Strafverfolgung wird von deutschen Experten begrüßt. Dies wurde in einer zweiten Anhörung des Innenausschusses deutlich. Hatte die Datenschutz-Grundverordnung bei der Anhörung noch für Kritik der Sachverständigen gesorgt, beschränkten sich die Experten bei der Diskussion zum Richtlinienvorschlag der Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden für die Strafverfolgung und Strafvollstreckung auf Kritik an Details.

08.11.12 - Fraud in der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Banken - Möglichkeiten und Grenzen der Vermeidung durch Corporate-Governance (CG)-Mechanismen
Fraud ist in der Rechnungslegung sowohl nicht einfach zu erkennen als auch schwierig zu verhindern. Da Banken einen hohen Anteil an komplexen Finanzinstrumenten in ihrer Bilanz aufweisen und für diese Wahlrechte bei den Ansatz- und Bewertungsvorschriften vorliegen, besteht gerade bei Banken die Gefahr von Fraud. Ziel des vorliegenden Beitrags ist daher die Prüfung, inwieweit Corporate-Governance-Mechanismen Fraud in der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Banken vermeiden helfen.

08.11.12 - Informationsvortrag "Datenschutz als Gegenstand der Internationalen Normung"
Während das Europäische Parlament an der neuen Datenschutzverordnung arbeitet, wurden bei den internationalen Normungsorganisationen ISO und IEC Ende Oktober in Rom wichtige Grundlagen für die Umsetzung des Datenschutzes diskutiert. Neben den schon Ende letzten Jahres zum Standard erhobenen Grundsätzen des Datenschutzes (Privacy Principles, ISO/IEC 29100) befinden sich Architektur-Prinzipien (ISO/IEC 29101) und die Methode zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Privacy Impact Assessment, ISO/IEC 29134) im Entstehen.


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