07.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Reisekostenrecht: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass an die Stelle der dreistufigen eine zweistufige Staffelung der Verpflegungspauschalen treten soll
Für internationale Verbrechersyndikate wie die Mafia ist Deutschland für Zwecke der Geldwäsche eines der gefragtesten Länder


07.11.12 - Umfrage zeigt: Vertragsmanagement oft ohne notwendige Beachtung - Unternehmen handhaben das "Controlling-Thema Vertragsmanagement" noch nicht als solches
Wie eine gemeinsame Umfrage des Branchennewsletters "Controller's e-News" und der Iquadrat AG, Spezialist für die Optimierung von Geschäftsprozessen und die Verwaltung von Dokumenten, unter deutschsprachigen Controllern zum Thema "Vertragsmanagement & Controlling" ergeben hat, schenkt ein Drittel der Unternehmen dem Management von Verträgen nicht die notwendige Beachtung. Zwar betrachten 72 Prozent der Befragten Vertragsmanagement als ein Controlling-Thema, aber bei nur 53 Prozent wird es im Unternehmen als solches gehandhabt.

07.11.12 - Experten begrüßen Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht: Deckelung der Unterkunftskosten auf 1.000 Euro "sehr sinnvoll"
Die Reform des Reisekostenrechts findet ein positives Echo unter Experten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches zu dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts im Finanzausschuss deutlich. Lob gab es auch für die Verfahrensweise. So habe sich das Bundesfinanzministerium im Vorfeld schon durch viele Workshops Expertenrat geholt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass an die Stelle der dreistufigen eine zweistufige Staffelung der Verpflegungspauschalen treten soll.

07.11.12 - Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Gesetzentwurf sieht eine Haftung der Netzbetreiber vor, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können
Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), es werde "zwangsläufig zu Belastungen für die Stromkunden" kommen. Auch nach Ansicht des Übertragungsnetzbetreibers TenneT wird es "teurer für die Konsumenten".

07.11.12 - Geteiltes Expertenecho über Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist bei den geladenen Sachverständigen bei einer Anhörung des Umweltausschusses auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf setzt das so genannte Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2011 um, in dem kritisiert worden war, dass das derzeitige Umweltrechtbehelfgesetz gegen eine Reihe von Vorgaben des Europarechts verstoße. Daneben werden mit dem Gesetzentwurf auch weitere umweltrechtliche Vorschriften geregelt, die von einigen Sachverständigen kritisiert wurden. Umstritten war dabei unter anderem die Frage, ob der § 4a, der Maßgaben zur Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung regelt, mit europäischem Recht vereinbar ist.

07.11.12 - Sachverständiger: Mafia wäscht Milliardenbeträge in Deutschland - "Unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland"
Für internationale Verbrechersyndikate wie die Mafia ist Deutschland für Zwecke der Geldwäsche eines der gefragtesten Länder. "Es gibt unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland", erklärte Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei gehe es um Milliardenbeträge. Seine Behörde habe bei Ermittlungen in den vergangenen 20 Jahren allein in Palermo über vier Milliarden Euro sichergestellt. Dass Deutschland eines von der Mafia für die Geldwäsche ausgesuchten Länder sei, hätten auch 45 Kronzeugen in Vernehmungen bestätigt.


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