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10.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Leistungsschutzrecht: "Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen"
Dem Betreiber eines Internet-Portals wird untersagt, unverlangte Werbung per SMS an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu versenden oder durch Dritte versenden zu lassen


10.09.12 - Kritik der Piratenpartei: "Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden"
Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage [1] abzulehnen. Die Piraten warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände würden sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aussprechen, weil es unabsehbare Folgen für die ökonomische Entwicklung von Verlagen mit sich bringe.

10.09.12 - Bitkom zum neuen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht: Innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten könnten vom deutschen Markt verschwinden
Bitkom hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erneut kritisiert. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht. Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt."

10.09.12 - Gesetzentwurf zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beschlossen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für den Schutz des geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für Presseverleger und bieten ihnen ein eigenes rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Internet."

10.09.12 - Gesetzentwurf: Regierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen
Die Deutsche Bundesregierung den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken. Um die Verfahrensabläufe – einschließlich der EDV – den neuen Verfahrensstrukturen anzupassen, entstehe beim Deutschen Patent- und Markenamt "ein einmaliger Vollzugsaufwand in Höhe von voraussichtlich 500.000 Euro", heißt es in dem Gesetzentwurf zur "Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes.

10.09.12 - Bundesnetzagentur geht gegen unerlaubt versandte Werbe-SMS vor
Die Bundesnetzagentur hat gegenüber dem Betreiber eines Internetportals im Kfz-Bereich eine Geschäftsmodelluntersagung ausgesprochen. Dem betroffenen Unternehmen wird untersagt, unverlangte Werbung per SMS an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu versenden oder durch Dritte versenden zu lassen. "Mittlerweile liegen uns rund 1.500 Beschwerden von Verbrauchern zu SMS vor, in denen das Portal beworben wurde. Ein derartig hohes Beschwerdeaufkommen deutet darauf hin, dass sich hier ein Unternehmen auf dem Rücken der Verbraucher im Markt etablieren möchte. Wir akzeptieren dieses Vorgehen nicht und nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um dieses zu unterbinden", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.








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