07.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Zwei Entscheide der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 22. November 2011 haben eine hohe Bedeutung für die Compliance und die Compliance-Praxis weit über den konkret betroffenen Alstom-Konzern hinaus
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden

07.09.12 - Compliance darf weder Papiertiger noch lahme Ente sein: Zwei Alstom-Entscheide in der Schweiz
Zwei Entscheide der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 22. November 2011 haben eine hohe Bedeutung für die Compliance und die Compliance-Praxis weit über den konkret betroffenen Alstom-Konzern hinaus. Für Compliance Officers bilden die Entscheide eine institutionelle Rückenstütze und Argumentationshilfe gegenüber beratungsresistenten Führungskräften. Es gilt nicht ein neuer, hoher Standard, er wurde nur erstmals auch von der Strafverfolgungsbehörde beurteilt. Gleichzeitig steht die persönliche Haftung der Compliance-Fachstellen im Fokus: Der Compliance Officer von Alstom wurde in Untersuchungshaft genommen, es fand eine Hausdurchsuchung in seinen privaten Räumen statt und das Verfahren gegen ihn wegen Bestechung fremder Amtsträger (und gegen weitere Personen) läuft noch.

07.09.12 - Orientierungshilfe gibt Hilfestellung zur datenschutzgerechten Konzeption der technischen Systeme für das Smart Metering
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung und eine ergänzende Orientierungshilfe mit Hinweisen zum datenschutzgerechten Betrieb der neuen intelligenten Zähler für den Energieverbrauch in Häusern und Wohnungen - der so genannten Smart Meter - verabschiedet.

07.09.12 - Besteuerungslücke bei Glücksspiel geschlossen: Bisher wurden nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden
Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. bereits im Juni hatte der Finanzausschuss dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten zu gestimmt, der zuvor mit Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einigen technischen Fragen verändert worden war. Für den Entwurf stimmte neben der Koalition auch die SPD-Fraktion, während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten.

07.09.12 - Bundesarbeitsgericht (BAG) äußert sich zu tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden.

07.09.12 - Auch im Patentprozess lässt sich einiges sparen – das geht jedoch nur, wenn man das Prozedere genau kennt
Direct Validation ist eine Agentur, die eine direkte Validierung europäischer Patente ohne Mittler anbietet, hilft kleinen und großen Unternehmen mit detaillierten Tipps aus dem Patentdschungel und bringt Licht in die so undurchsichtige Phase der europäischen Validierung von Patenten. Direct Validation steht für Transparenz im Patentprozess und zeigt im aktuellen Leitfaden, wie genau der Prozess abläuft, was beachtet werden muss und wo Verbesserungspotentiale schlummern. Die Experten von Direct Validation bieten Tipps und Tricks auf dem Weg zum Europäischen Patent.


Meldungen vom Vortag

06.09.12 - Bei der Auslagerung von Dienstleistungen ist ein aktives Schnittstellenmanagement sehr wichtig

06.09.12 - E-Discovery-Regelungen verpflichten Unternehmen im Falle eines rechtlichen Verfahrens dazu, elektronisch gespeicherte Informationen zu reproduzieren, sofern diese als Beweismittel in Betracht kommen

06.09.12 - Schweizer Compliance-Roundtable geht in die zweite Runde

06.09.12 - Zertifikatsprogramm "Einführung in Compliance": Compliance-Systeme gewinnen weiter an Bedeutung

06.09.12 - Datenschutz muss frühzeitig ansetzen und gewährleisten, dass der Kreis der "Mitwisser" stets unter Kontrolle bleibt