12.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist der sogenannte Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht von der Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bezeichnet worden, dennoch gab es Kritik
Wird die Finanztransaktionssteuer (FTS) als neue Eigenmittelquelle der Europäischen Union eingeführt, hätte dies eine erhebliche Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zur Folge

12.04.12 - Linksfraktion fordert "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge
Das Gesetz zur Vertragsänderung der Europäischen Verträge soll zurückgezogen werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag. Gleichzeitig verlangt die Fraktion, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge einsetzen solle. Dies solle auch die Revision der Artikel in den EU-Verträgen beinhalten, die "eine ursachenorientierte, wirtschaftlich effektive und sozial verträgliche Politik der gegenwärtigen Krise verhindern", heißt es in dem Antrag weiter.

12.04.12 - Diskussion über den "Dritten Weg" der Kirchen im Arbeitsrecht
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist der sogenannte Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht von der Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bezeichnet worden, dennoch gab es Kritik. Der Dritte Weg bezeichnet das Arbeitsrechtssystem der Kirchen, bei dem paritätisch besetzte Kommissionen aus Arbeitnehmern und Dienstgebern die Arbeitsbedingungen wie Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit festlegen. Grundlage für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke, in dem die Abgeordneten den Dritten Weg kritisieren. Er biete ein "wesentlich geringeres Schutzniveau für die Beschäftigten als in 'normalen' Privatunternehmen".

12.04.12 - Antrag: Linksfraktion will Zuzahlungen von Patienten abschaffen
Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, "unverzüglich" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zuzahlungen seien "zutiefst unsozial", heißt es darin zur Begründung. Sie würden ausschließlich von Patienten entrichtet und träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

12.04.12 - Umwelt: Europäische Kommission schlägt strengere Vorschriften für das Abwracken von Schiffen vor
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen gewährleistet werden soll, dass europäische Schiffe künftig nur in Anlagen abgewrackt werden, die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten und nach umweltverträglichen Methoden arbeiten. Jedes Jahr werden mehr als 1000 ausgediente große Handelsschiffe wie Tank- und Containerschiffe verschrottet, aber viele europäische Schiffe enden in unternormigen Anlagen an südasiatischen Gezeitenstränden. Diese Anlagen arbeiten zumeist ohne die Umweltschutz- und Sicherheitsvorkehrungen, die zur Bewirtschaftung der in ausgedienten Schiffen vorhandenen Gefahrstoffe (wie Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB), Tributylzinn und Ölschlamm) erforderlich sind. Die Folge sind hohe Unfallraten und Gesundheitsrisiken für die Arbeiter sowie eine verheerende Umweltverschmutzung.

12.04.12 - Finanztransaktionssteuer ermöglicht Senkung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um 50 Prozent
Wird die Finanztransaktionssteuer (FTS) als neue Eigenmittelquelle der Europäischen Union eingeführt, hätte dies eine erhebliche Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zur Folge. Die Europäische Kommission hat Berechnungen vorgelegt, nach denen die Beiträge der Mitgliedstaaten dadurch im Jahr 2020 um schätzungsweise 54 Mrd. EUR reduziert würden.

12.04.12 - Fluggastrechte: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern klare und eindeutige Rechte für Fluggäste
Fluggesellschaften sollen festsitzenden Passagieren klare Informationen und unmittelbare Hilfeleistungen zukommen lassen, heißt es in der verabschiedeten Entschließung des Parlaments. Die Abgeordneten rufen die Kommission auf, Ansprüche der Passagiere auf Assistenz- und Kompensationsleistungen im Fall von Flugannullierungen oder -verspätungen sowie bei über sechsstündigen Verspätungen von Gepäck eindeutig zu regeln.

12.04.12 - Kartellrecht: Kommission belegt neun Hersteller von Fensterbeschlägen wegen Preiskartell mit Geldbuße von 86 Mio. EUR
Die Europäische Kommission hat gegen neun europäische Hersteller von Fensterbeschlägen Geldbußen von insgesamt 85.876.000 EUR verhängt. Die Unternehmen verstießen mit ihrer Beteiligung an einem Kartell, in dem sie gemeinsame Preiserhöhungen vereinbarten, gegen das EU-Kartellrecht. Sie trafen von November 1999 bis Juli 2007 wettbewerbswidrige Absprachen und schadeten damit den Käufern von Fenstern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Bei den Kartellmitgliedern handelt es sich um die deutschen Unternehmen Roto, Gretsch-Unitas, Siegenia, Winkhaus, Hautau, Fuhr und Strenger sowie um die Unternehmen Maco (Österreich) und AGB (Italien). Im Rahmen der von der Kommission 2006 angenommenen Kronzeugenregelung wurde Roto die Geldbuße vollständig erlassen, da dieses Unternehmen als erstes Informationen über das Kartell vorgelegt hatte. Die Geldbußen für Gretsch-Unitas und Maco wurden aufgrund ihrer Mitwirkung an der Untersuchung um 45 Prozent bzw. 25 Prozent ermäßigt.

12.04.12 - Kartellrecht: Kommission ahndet vier Preiskartelle von Speditionsunternehmen mit 169 Mio. EUR Geldbuße
Die Europäische Kommission hat gegenüber 14 internationalen Unternehmensgruppen wegen ihrer Beteiligung an vier getrennten Kartellen Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Mio. EUR verhängt. Die Kartelllisten haben in der Zeit von 2002 bis 2007 Preise und andere Handelsbedingungen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen und somit gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Die Absprachen der Speditionsunternehmen bezogen sich auf Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere für Europa-USA und China/Hongkong-Europa. Jedes der vier Kartelle unterscheidet sich in seiner Zusammensetzung und Dauer. Da die Deutsche Post die Kommission als erstes über die Kartelle unterrichtete hatte, wurden ihr (und ihren Tochtergesellschaften DHL und Exel) nach der Kronzeugenregelung von 2006 die Geldbußen für alle vier Kartelle vollständig erlassen.


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