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12.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Compliance bei der Bekämpfung von Finanzdelikten: Business-Analytics-Lösung verfügt über Funktionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Möglichkeit, unternehmensinterne Unregelmäßigkeiten aufzudecken
Der Ansatz des DoJ und der SEC zur Durchsetzung des FCPA führt bei betroffenen Unternehmen zu einer Vielzahl von Kosten



12.12.12 - Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Der Austritt aus Jagdgenossenschaften soll im Einzelfall ermöglicht werden
ine Änderung des Bundesjagdgesetzes soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 zur "Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften" umsetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der EGMR hatte festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft für Grundeigentümer von land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung ist.

12.12.12 - Entwurf eines Hochfrequenzhandelsgesetzes: Bundesregierung will Hochfrequenzhandel an Börsen einschränken
Die Deutsche Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Wie aus dem Entwurf des Hochfrequenzhandelsgesetzes hervorgeht, sollen Hochfrequenzhändler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Zudem werden strengere Anforderungen an den Handel gestellt.

12.12.12 - OLG München sieht unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Mit dem Urteil (Az. 29 U 1682/12) sorgt das Gericht derzeit für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Sollte diese Rechtsansicht bestätigt werden befürchtet der BVDW damit das Aus für das in der Unternehmenspraxis bewährte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletterversand. Der BVDW spricht sich für die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Nach Auffassung des Verbands kann nur ein Urteil des BGH die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Sicherheit für deutsche Unternehmen bezüglich der Kommunikation über E-Mails und Newsletter herbeiführen.

12.12.12 - Compliance-Lösung "SAS Financial Crimes Suite": Mit Business-Analytics gegen Geldwäsche und Betrug
SAS stellte mit der "SAS Financial Crimes Suite" eine neue Business-Analytics-Lösung für die Bekämpfung von Finanzdelikten vor. Sie verfügt über Funktionen zur Bekämpfung von Geldwäsche ebenso wie über die Möglichkeit, unternehmensinterne Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Die neue Lösung ist modular aufgebaut, sodass Unternehmen sowohl die ganze Bandbreite an Funktionen nutzen oder sich auf einzelne Anwendungsbereiche beschränken können. Finanzdelikte und Betrug kosten Unternehmen jedes Jahr nicht nur horrende Summen - sie bedeuten auch ein erhebliches Reputationsrisiko. Die SAS Financial Crimes Suite ist ab dem ersten Quartal 2013 verfügbar.

12.12.12 - Bericht des Komitees zu internationalen Transaktionen der Anwaltskammer der Stadt New York
In den letzten Jahren konnten wir einen steigenden Einfluss des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) beobachten, der aus Angst vor teueren Verbindlichkeiten zu einer Zurückhaltung bei Unternehmen geführt hat, andere Unternehmen, die den FCPA noch nicht umgesetzt haben, zu erwerben bzw. sich freiwillig dem FCPA zu unterwerfen, wie z.B. durch einen IPO oder die Ausgabe neuer Aktien in den USA oder durch den Erwerb von US-Unternehmen. Der Ansatz des DoJ und der SEC zur Durchsetzung des FCPA führt bei betroffenen Unternehmen zu einer Vielzahl von Kosten. Durch den FCPA entstehen direkte Kosten, die durch Compliance-Maßnahmen, interne Prüfungen und Nachforschungen sowie Geldbußen aus Vergleichen oder tatsächlichen Gesetzesverstößen verursacht werden. Dem FCPA unterliegende Unternehmen widmen erhebliche Finanz- und andere Ressourcen der Implementierung internen Kontrollen und Durchführung interner Untersuchungen, um potentielle Gesetzesverletzungen zu verhindern bzw. zu identifizieren.


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