13.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vereinfachte der Gesetzgeber die Anforderungen für einen elektronischen Rechnungsaustausch deutlich
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. bemängelt, dass die Nachhaltigkeitsberichte deutscher Unternehmen im Bereich Antikorruption nicht halten, was sie versprechen

13.12.12 - Energie-Monitoring von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt: Durch den verstärkten Wettbewerb wird immer häufiger auf eine Ölpreiskopplung in den Gaslieferverträgen verzichtet
Mit dem Monitoringbericht 2012 haben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt erstmals einen gemeinsamen Bericht über die Entwicklung der Elektrizitäts- und Gasmärkte in Deutschland vorgelegt. Der Bericht zeigt eine weitere Intensivierung des Wettbewerbs in den Einzelhandelsmärkten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu verstärkten Investitionen in die Netze. Dieser Trend muss sich fortsetzen, um die regenerativ erzeugte Energie auch zu den Verbrauchszentren transportieren zu können.

13.12.12 - Rechtsstellungskommission leitet Änderung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte ein
Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, teilt mit: "Die Rechtsstellungskommission hat in ihrer Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dem zuständigen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Vorschlag zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages zuzuleiten."

13.12.12 - ULD sieht Verfassungswidrigkeit und fordert: "Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern"
Mit Beschluss vom 24.01.2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Nutzung von Telekommunikationsdaten für teilweise verfassungswidrig und gab dem Gesetzgeber unter Bezeichnung des verfassungsrechtlichen Rahmens auf, diese Normen grundgesetzkonform umzugestalten (1 BvR 1299/05). Der TK-Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 28./29.11.2012 in den Bundesratsausschüssen verhandelt wurde, genügt nach Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) diesen Vorgaben nicht.

13.12.12 - Tipps zum einfachen elektronischen Rechnungsaustausch
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vereinfachte der Gesetzgeber die Anforderungen für einen elektronischen Rechnungsaustausch deutlich. Jetzt entwickelten die FeRD-Mitglieder eine Übersicht mit sechs Schritten, wie Unternehmen die Erfordernisse des Gesetzgebers erfüllen und damit elektronische Rechnungen rechtskonform empfangen, verarbeiten und ablegen können. Die Übersicht ist insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) interessant, die bisher dem Austausch von elektronischen Rechnungen nur zögerlich gegenüber standen.

13.12.12 - Transparency-Studie: Nachhaltigkeitsberichte deutscher Unternehmen halten nicht, was sie versprechen
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. bemängelt, dass die Nachhaltigkeitsberichte deutscher Unternehmen im Bereich Antikorruption nicht halten, was sie versprechen. Dies geht aus einer von Transparency Deutschland veröffentlichten Studie hervor, die die Nachhaltigkeitsberichte von 21 Großunternehmen aus Deutschland analysiert. Es wurden die 21 Nachhaltigkeitsberichte ausgewählt, die als besonders vorbildlich gelten und die höchsten GRI-Gütesiegel A oder A+ tragen. Bei 17 der 21 Berichte wurden diese Anwendungsebene von GRI geprüft und für richtig befunden. Nach der Analyse von Transparency erfüllen dennoch 20 der 21 Unternehmen die Anforderungen der GRI-Richtlinien im Bereich Antikorruption nicht.


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