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14.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) veranstaltete Ende November ein Symposium zum Thema "Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis" mit hochkarätigen Referenten
Mit dem englischen Begriff "European Market Infrastructure Regulation" auch als EMIR-Ausführungsgesetz bezeichneten Vorhaben werden die für die Umsetzung der EU-Vorgaben zuständigen Behörden benannt


14.12.12 - Bankenpräsident: Banken zu zerschlagen schadet der Wirtschaft
"Sinnvolle, international einheitliche Regulierung ist für uns kein lästiges Übel, sondern liegt in unserem ureigenen Interesse", betont Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher des Vorstandes der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, auf der Vorstandspressekonferenz des Verbandes in Frankfurt. Die Wirtschaft, und gerade auch die Finanzbranche, brauche den ordnenden Rahmen. "Es ist und bleibt Aufgabe der Politik uns den Rahmen vorzugeben. Doch es macht keinen Sinn, bei der Regulierung immer nur draufzusatteln, ohne zu kontrollieren, wie die Maßnahmen wirken", so Schmitz.

14.12.12 - DWS-Symposium: Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis
Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) veranstaltete Ende November ein Symposium zum Thema "Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis" mit hochkarätigen Referenten. Unter der fachkundigen Moderation von Prof. Dr. Seer, Vorstandsmitglied des DWS-Instituts und Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises "Steuerrecht", diskutierten auf dem Podium StB Dr. Hartmut Schwab, BStBK-Vizepräsident und Mitglied des wissenschaftlichen Arbeitskreises "Steuerrecht", RegDir Klaus Herrmann von der Oberfinanzdirektion Koblenz, Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat, und Prof. Dr. iur. Hinrich Rüping, RA.

14.12.12 - Bundeskartellamt verhindert Monopol bei Viskosefasern zur Herstellung von Tampons
Das Bundeskartellamt hat der Lenzing AG, Österreich, den beabsichtigten Erwerb von 90 Prozent der Anteile der Kelheim Hygiene Fibres GmbH, Kelheim, untersagt. Die Kelheim Hygiene Fibres stellt Viskosefasern zur Herstellung von Tampons her und ist weltweit der wichtigste Anbieter dieses Produktes. Lenzing ist der einzige Wettbewerber. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die beiden Zusammenschlussbeteiligten sind weltweit die einzigen Hersteller dieser speziellen Viskosefasern. Durch eine Übernahme wäre auf dem Markt ein Monopol entstanden. Der Wettbewerb wäre damit nicht nur in Deutschland sondern weltweit zum Erliegen gekommen."

14.12.12 - Finanzmarktregulierungsgesetz: Banken und Börsen warnen vor zu starker Derivate-Regulierung
Die Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group in einer Anhörung des Finanzausschuss vor "unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken", falls bestimmte Vorschriften aus dem deutschen Insolvenzrecht in den zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf eingefügt würden. In der Anhörung ging es um Regeln zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingebracht.

14.12.12 - Opposition moniert: Die Koalition tut nichts, um die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts umzusetzen
Als "fahrlässig" und "rückwärtsgewandt" haben die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einhellig die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Familienausschuss kritisiert. Einhellig lobten zwar alle Fraktionen den Ersten Gleichstellungsbericht, zogen zugleich jedoch unterschiedliche Schlüsse daraus. Die Opposition verwies auf die kritische Haltung des Berichts gegenüber dem Betreuungsgeld, dem Ehegattensplitting und den Mini-Jobs sowie den Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für Frauenquoten und Entgeltgleichheit.


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13.12.12 - Energie-Monitoring von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt: Durch den verstärkten Wettbewerb wird immer häufiger auf eine Ölpreiskopplung in den Gaslieferverträgen verzichtet

13.12.12 - Rechtsstellungskommission leitet Änderung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte ein

13.12.12 - ULD sieht Verfassungswidrigkeit und fordert: "Bundesrat muss bei TKG-Änderung nachbessern"

13.12.12 - Tipps zum einfachen elektronischen Rechnungsaustausch

13.12.12 - Transparency-Studie: Nachhaltigkeitsberichte deutscher Unternehmen halten nicht, was sie versprechen

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