26.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010
Ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die US-Behörden wurde vom Europäischen Parlament angenommen

26.04.12 - Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht
In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Darauf weist der SteuerberaterVerband e. V. Schleswig-Holstein hin. Nun müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die "Gewinneinkünfte" erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln. Auf dem ersten Blick trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler im Hauptberuf. Aber auch in dieser Neuerung steckt die Tücke im Detail.

26.04.12 - Der EDSB fordert Datenschutzvorkehrungen, bevor Informationen des öffentlichen Sektors, die personenbezogene Daten enthalten, weiterverwendet werden können
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zu offenen Daten angenommen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung einer breiteren und innovativen Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (public sector information, PSI).

26.04.12 - Körperschaftssteuer: Europäisches Parlament plädiert für gemeinsame Bemessungsgrundlage
Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer sollte künftig verpflichtend zum Einsatz kommen, empfiehlt das Parlament in einer Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission, die ein freiwilliges System vorsieht. "Dieses harmonisierte System der Berechnung der Bemessungsgrundlage würde Unternehmen eine Konsolidierung der Ergebnisse von Einzelunternehmen und Niederlassungen und damit auch den Ausgleich von Verlusten einzelner Tochterunternehmen ermöglichen. Das erleichtert die Eröffnung von Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten und verringert den administrativen Aufwand für Unternehmen. Zudem stellt das System sicher, dass nicht rein fiskalische Erwägungen, sondern wirtschaftliche und soziale Aspekte bei der Standortwahl den Ausschlag geben", erklärte die Berichterstatterin des Parlaments Marianne Thyssen (EVP, DE).

26.04.12 - Das Europäische Parlament fordert EU-Exportregelungen für Technologien, die der Internet-Zensur dienen
Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010. Das Parlament will damit auch die Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen festschreiben, die Anwendungen, Geräte oder Dienstleistungen exportieren, die zur Sperre von Webseiten oder zur Überwachung mobiler Kommunikation dienen können. "Es gibt einen Wettlauf zwischen jenen, die neue Medien zum Zweck der Befreiung einsetzen und jenen, die sich ihrer in repressiver Absicht bedienen. Ich habe keine Scheu zu sagen, dass Vodafone aus seinem Nachgeben gegenüber den Wünsche Mubaraks lernen muss", erklärte der Berichterstatter des Parlaments Richard Howitt (S&D, UK) unter Verweis auf die Aussetzung mobiler Telekommunikationsdienste durch Vodafone auf Anordnung des Mubarak-Regimes, nur wenige Wochen vor der Revolution in Ägypten.

26.04.12 - Europäisches Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen mit den USA zu
Ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die US-Behörden wurde vom Europäischen Parlament angenommen. Die Vereinbarung regelt die rechtlichen Voraussetzungen für diese Datenübertragungen und deckt Themen wie Aufbewahrungsfristen, Zweck der Datennutzung, Datenschutzgarantien und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ab. Sie ersetzt ein vorläufiges Abkommen, das seit 2007 zur Anwendung kommt.

26.04.12 - Energiebesteuerung: Europäisches Parlament möchte, dass Diesel seine Steuervorteile gegenüber Benzin behält
Eine "produktneutrale" Besteuerung von Energieträgern dürfte nicht dazu führen, dass Dieselkraftstoff seine Steuervorteile gegenüber Benzin einbüße, meinte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in einer Abstimmung über den Reformvorschlag der Kommission zur Energiebesteuerung. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die in den meisten EU-Ländern geltenden steuerlichen Vorteile von Diesel auslaufen zu lassen.

26.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des EMI-Musikverlags durch Sony und Mubadala unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das Musikverlagsgeschäft der britischen EMI Group durch das Unternehmen Sony Corporation of America (USA) und den Investmentfonds Mubadala Development Company PJSC (Vereinigte Arabische Emirate) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass die weltweiten Musikverlagsrechte für vier Kataloge und die Werke zwölf zeitgenössischer Musikautoren veräußert werden. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.

26.04.12 - Einsparpotenzial für Europa: Volle Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf "e-Vergabe" bis 2016
Elektronische Auftragsvergabe ("e-Vergabe") bedeutet, dass sich Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen oder der Ausschreibung von Bauarbeiten elektronischer Kommunikationsmittel bedienen. Eine stärkere Nutzung von e-Vergabe-Systemen in Europa kann erhebliche Einsparungen für die europäischen Steuerzahler bewirken. Öffentliche Stellen, die die e-Vergabe bereits eingeführt haben, berichten über Einsparungen in einer Größenordnung von 5 bis 20 Prozent ihrer Beschaffungsausgaben. Der Gesamtumfang des Beschaffungsmarktes in der EU wird auf über 2 Billionen Euro geschätzt. Einsparungen in Höhe von 5 Prozent entsprächen somit einem Betrag von jährlich etwa 100 Mrd. EUR. Damit könnte man den Bau von über 150 großen Krankenhäusern finanzieren. Durch die Einsparungen ließe sich – vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltszwänge – die Effizienz der öffentlichen Ausgaben optimieren.


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