30.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die europäischen Datenschutzbehörden haben dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt, die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft gesetzt hatte
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich kritisch bis ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Markttransparenzstelle geäußert, mit der die Großhandelspreise für Energie und außerdem die Kraftstoffpreise an Tankstellen beobachtet werden sollen

30.10.12 - Datenschutzrecht: Wie verhindert man den Datenklau - Wirksamer Datenschutz erfordert einen Blick aufs Strafrecht
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvoller Teil des Unternehmenskapitals. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und sensible Daten in Betrieben, Praxen und Kanzleien unter den Schutz des Strafrechts gestellt. "Das Strafrecht kann seine Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn das Datenschutzkonzept des Unternehmens und die einschlägigen Strafbarkeitsbestimmungen aufeinander abgestimmt sind", stellt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar.

30.10.12 - Europäische Datenschutzbehörden: Googles Datenschutzerklärung ist mangelhaft
Die europäischen Datenschutzbehörden haben dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis ihrer Prüfung der Datenschutzerklärung mitgeteilt, die das Unternehmen am 1. März 2012 in Kraft gesetzt hatte. Die Prüfung wurde durch die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) durchgeführt.

30.10.12 - Compliance im Gesundheitswesen: Aufmerksame Gesundheitsdienstleister werden vor Sanktionen geschützt
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Patientenrechte befasst. Für Diskussionen im Ausschuss sorgte vor allem eine Änderung, nach der Meldungen von Gesundheitsdienstleistern über Behandlungsfehler nicht zu Nachteilen für die Meldenden führen dürfen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krankenhäuser und vertragsärztliche Praxen künftig verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit durchführen und Fehlervermeidungssysteme einführen sollen.

30.10.12 - Preisveränderungen im Tankstellensektor: Sachverständige haben Zweifel an Wirkung der Markttransparenzstelle
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich kritisch bis ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Markttransparenzstelle geäußert, mit der die Großhandelspreise für Energie und außerdem die Kraftstoffpreise an Tankstellen beobachtet werden sollen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag nannte zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Stellungnahme die Einrichtung einer Transparenzstelle "grundsätzlich sinnvoll". Es drohe jedoch ein hoher Verwaltungsaufwand, und den Unternehmen würden erhebliche bürokratische Lasten aufgebürdet.

30.10.12 - Der Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes - Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint
Ziel des von der SPD-Fraktion im Februar 2012 eingebrachten Entwurfes ist es, Rahmenbedingungen für Hinweise von Beschäftigten für die Aufdeckung von Missständen und von Kriminalität, die aus Unternehmen heraus begangen wird, zu regeln. Ein redliches Ansinnen, denn ein System des Informantenschutzes – wie etwa im angloamerikanischen Rechtskreis – existiert in Deutschland bislang nicht. Der Compliance-Gedanke setzt sich in Gesellschaft und Unternehmen immer stärker durch, auch das jüngste Urteil des EGMR vom 21. Juli 2012 weist in die Richtung der Stärkung von Hinweisgebern. Ist der aktuelle Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung?


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29.10.12 - Bundesarbeitsgericht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

29.10.12 - Doppelbesteuerungsabkommen: Die SPD-Fraktion wirft dagegen der Koalition vor, den Anspruch auf deutsche Steuer- und Strafansprüche aufzugeben und das Schweizer Bankgeheimnis schützen zu wollen

29.10.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht: Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität

29.10.12 - Europaministerin Müller: "Ein europäischer Finanzminister ist die falsche Antwort in der Staatsschuldenkrise"

29.10.12 - Klarstellung durch das schweizerische Bundesgericht: Dem Amtsgeheimnis kommt eine wichtige Bedeutung zu und essen Bruch kann nicht leichthin als gerechtfertigt angesehen werden