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31.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Häufig werden Outsourcing-Projekte, insbesondere Next-Gens, ohne einen geordneten Ausschreibungsprozess vergeben
Die Deutsche Bundesregierung strebt eine schnelle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken an, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III")



31.10.12 - Bei Outsourcing-Projekten kann die Compliance-Falle zuschnappen
Häufig werden Outsourcing-Projekte, insbesondere Next-Gens, ohne einen geordneten Ausschreibungsprozess vergeben. Das beobachtet die auf Outsourcing und Kostenoptimierung spezialisierte Unternehmensberatung microfin. Die Experten sehen darin vergebene Chancen zur qualitativen und kommerziellen Verbesserung und warnen vor erheblichen Schwierigkeiten mit der Compliance.

31.10.12 - Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer obliegt. Die Genehmigung der Schulfahrten und der Dienstreisen für die teilnehmenden Lehrkräfte ist bei der Schulleitung auf dem dafür vorgesehenen Formular zu beantragen.

31.10.12 - Steuerabkommen mit Liechtenstein unterschiedlich bewertet: Die Behandlung des Altvermögens deutscher Anleger in Liechtenstein sei nicht geklärt
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unterschiedlich beurteilt worden. Die Organisation "Tax Justice Network" (Netzwerk Steuergerechtigkeit) verlangte von der Bundesregierung, von dem Abkommen Abstand zu nehmen und zunächst sicherzustellen, dass Liechtensteiner Gesetze nicht weiterhin zur Umgehung deutscher Steuer- und Strafgesetze missbraucht würden. Mit dem Abkommen werde es einfacher, neue unversteuerte Gelder in Liechtenstein anzulegen sowie unversteuerte Gelder als ausländische Direktinvestitionen zu waschen.

31.10.12 - Experten bewerten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt völlig unterschiedlich: Inzwischen könnten viele selbst von einer Vollzeit-Beschäftigung nicht mehr leben
Eine Kontroverse über die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt hat den Auftakt einer Anhörung der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" bestimmt. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), und der von der FDP benannte Sachverständige Karl-Heinz Paqué zeichneten angesichts steigender Beschäftigtenzahlen und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels für die Zukunft ein insgesamt optimistisches Bild. Der von der SPD in das Bundestagsgremium berufene Experte Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verwies hingegen auf die sich hartnäckig haltende Langzeiterwerbslosigkeit sowie auf die erst anlaufende Digitalisierung der Verwaltung und des Wissenssektors, wodurch in einem neuen Schub vor allem einfache Jobs in hohem Maße wegzufallen drohten.

31.10.12 - Basel III-Compliance: Banken sollen mehr Eigenkapital zur Krisenvorsorge vorhalten
Die Deutsche Bundesregierung strebt eine schnelle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken an, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"). Sie sehen unter anderem vor, dass das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute um das Dreieinhalbfache erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen.


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