02.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Nicht zuletzt durch die Finanzkrise, die auch in der aktuellen Eurokrise ihre Fortsetzung findet, ist die Notwendigkeit eines funktionstüchtigen Kontroll- und Überwachungssystems innerhalb von Unternehmen immer mehr in den Fokus der Corporate-Governance-Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene gerückt
Während die USA bei der Auseinandersetzung um die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ihre Lobbytruppen in Brüssel aufstellen, besteht die Gefahr, dass diese Lobby bei der Auseinandersetzung um "Do Not Track" (DNT) einen ersten "Erfolg" einfährt


02.11.12 - Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung: Experten sehen Handlungsbedarf
Experten sehen mehrheitlich Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und fordern eine entsprechende Gesetzgebung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit sieben Fachleuten. Anlass waren die Gesetzesinitiativen der drei Oppositionsfraktionen. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend. Deshalb hat die Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweise von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und -zuwendung erfasst.

02.11.12 - Grüne wollen mehr Transparenz bei Vergabe von Sportgroßveranstaltungen - Koalition kündigt eigenen Antrag an
"Die Vergabeverfahren bei Sportgroßveranstaltungen müssen transparenter und demokratischer werden." Das forderte die Grünen-Abgeordnete Viola von Crammon während der Sitzung des Sportausschusses. In einem Antrag fordere ihre Fraktion daher, menschenrechtliche und ökologische Standards bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen. "Wir brauchen eine verpflichtende internationale Konvention", sagte von Crammon im Rahmen der Beratung des Antrages. Darin müsse festgeschrieben sein, dass neben den Ansichten der betroffenen Sportverbände auch die Expertisen der Menschen- und Bürgerrechtsorganisation in den jeweiligen Ländern Beachtung finden und auch die Regierungen der potenziellen Ausrichterländer eingebunden werden.

02.11.12 - ULD: Unter völliger Missachtung des europäischen Rechts, das den Bürgerrechten und dem Verbraucherschutz im Netz dient, setzen die US-Unternehmen rücksichtslos auf ihre Marktmacht und ihre mediale Dominanz
Ein Handelskrieg der besonderen Art vollzieht sich derzeit – kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen – zwischen Europa und den USA: Datenschutz contra Kommerz, digitale Bürgerrechte contra Schutz von Monopolen. Während die USA bei der Auseinandersetzung um die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ihre Lobbytruppen in Brüssel aufstellen, besteht die Gefahr, dass diese Lobby bei der Auseinandersetzung um "Do Not Track" (DNT) einen ersten "Erfolg" einfährt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dringt darauf, dass dem durch entschiedene Aktivitäten zur Wahrung des Datenschutzes im Internet entgegengewirkt wird.

02.11.12 - Internationale Kundendaten-Datei für Sicherheitsbehörden geplant: ICANN will angeblich die Registrare zur Speicherung
Neuer Anlauf für eine weltweite Vorratsdatenspeicherung: Die globale Internetverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) plant nach Erkenntnissen von eco neue Regeln für die Speicherung personenbezogener Daten von Domain-Inhabern. Auf Drängen von Strafverfolgungsbehörden und Regierungen sollen Domain-Anbieter künftig umfangreiche Datensätze über Domain-Inhaber noch jahrelang nach Vertragsende speichern. Diese Verpflichtung soll Gegenstand der neuen Verträge zwischen den Domain-Anbietern und der ICANN gewesen sein, die ab dem 14.10. im Rahmen der ICANN-Konferenz in Toronto beraten wurden.

02.11.12 - Das Three-Lines-of-Defence-Modell und die Positionierung der Internen Revision innerhalb der Corporate Governance
Nicht zuletzt durch die Finanzkrise, die auch in der aktuellen Eurokrise ihre Fortsetzung findet, ist die Notwendigkeit eines funktionstüchtigen Kontroll- und Überwachungssystems innerhalb von Unternehmen immer mehr in den Fokus der Corporate-Governance-Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene gerückt. Während die regulatorischen Vorgaben zwar vermehrt diese Thematik aufnehmen, ist die konkrete Ausgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht spezifiziert. Das Three-Lines-of-Defence-Modell bietet vor diesem Hintergrund ein Rahmenwerk zur Positionierung der internen Governance-Organe und insbesondere der Internen Revision.


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