05.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

"Compliance Guardian" stellt sicher, dass Informationen innerhalb von Collaboration-Umgebungen nur für berechtigte Anwender verfügbar sind, nicht jedoch für Unbefugte
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat Änderungen im Wettbewerbsrecht zugestimmt. Damit soll die Situation der freien Tankstellen verbessert werden

05.11.12 - Compliance-System zur Risikominderung beim Scannen, Klassifizieren, Schützen und Audits von Collaboration-Umgebungen
AvePoint, Anbieterin von Softwarelösungen für Governance und Infrastrukturmanagement von Microsoft SharePoint, präsentiert mit "AvePoint Compliance Guardian" die neueste Version ihrer Softwarelösung für den sicheren Schutz von Unternehmensinhalten, die mit SharePoint verwaltet werden. Compliance Guardian stellt sicher, dass Informationen innerhalb von Collaboration-Umgebungen nur für berechtigte Anwender verfügbar sind, nicht jedoch für Unbefugte. Compliance Guardian hilft Unternehmen, ihre IT-Infrastruktur proaktiv vor riskanten Sicherheitslücken, unerlaubten Daten oder Missbrauch zu schützen. Zugleich wird sichergestellt, dass sämtliche Vorgänge und Inhalte in diesen Umgebungen vorschriftsmäßig, abrufbar und kontrollierbar sind.

05.11.12 - Wirtschaft begrüßte geplante Entlastung der Unternehmen von Energie- und Stromsteuern - Die Steuermindereinnahmen durch die Regelungen sollen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen
Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Unternehmen von Energie- und Stromsteuern ist von den Wirtschaftsverbänden einhellig begrüßt worden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erinnerte in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am, die Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe seien lediglich Ausnahmen von Belastungen, die in anderen Ländern gar nicht oder nicht in vergleichbarer Höhe existierten. Der Verband "Energieintensive Industrien in Deutschland" untermauerte dies in seiner Stellungnahme mit Zahlen. Danach beträgt die Stromsteuerbelastung der Industrie ohne Vergünstigungen wie den Spitzenausgleich 15,37 Euro pro Megawattstunde. In Belgien liegt der Satz bei 5,26 Euro und in Spanien, den Niederlanden und Frankreich bei 50 Cent.

05.11.12 - Krankenkassen werden dem Wettbewerbsrecht unterworfen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat Änderungen im Wettbewerbsrecht zugestimmt. Damit soll die Situation der freien Tankstellen verbessert werden. Außerdem werden die gesetzlichen Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz) zu. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.

05.11.12 - Unisex-Urteil kann zu höheren Krankenversicherungsbeiträgen führen
Die privaten Krankenversicherungen haben Änderungen bei der Umsetzung des Unisex-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verlangt, um bei der geschlechtsunabhängigen Erstkalkulation von Versicherungstarifen nicht so hohe Sicherheiten einrechnen zu müssen, "die zu unnötig hohen Beiträgen führen" würden. Der EuGH hatte nach Geschlecht unterschiedlich hohe Beiträge untersagt. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses erklärte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), die Bestandszusammensetzung sei im Zeitpunkt der Kalkulation des Tarifs nicht vorhersehbar. Da die Unternehmen erst spät auf Bestandswanderungen durch Beitragsanpassungen reagieren könnten, würden sie gezwungen, "von vornherein ein höheres Sicherheitsniveau, das heißt letztlich höhere Unisex-Beiträge, zu fordern".

05.11.12 - Der Squeeze-out unter missbräuchlicher Ausnutzung aktienrechtlicher Regelungen
Der Schutz von Aktionärsminderheiten (Ausschluss von Minderheitsaktionären - Squeeze-out) und der positive Effekt aktiver Aktionäre auf die Corporate Governance börsennotierter Aktiengesellschaften steht im Gegensatz zum Handeln von Berufsklägern, die unter missbräuchlicher Ausnutzung des Aktienrechts und zu ihrem eigenen Vorteil deutsche Aktiengesellschaften schädigen. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Vorgehensweise und auch die Bedeutung dieser bisweilen als räuberisch titulierten Minderheitsaktionäre am Beispiel des Squeeze-out bei der Teutonia Zementwerk AG durch den neuen Mehrheitsaktionär Heidelberg-Cement AG. Bei mindestens der Hälfte der gegen die Konditionen des Squeeze-out klagenden Parteien sind bereits wiederholte Klageaktivitäten dokumentiert, der Vorwurf eines gut florierenden Klagegewerbes liegt nahe.


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