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29.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Koalitionsfraktionen haben in einer Sitzung des Finanzausschusses Befürchtungen der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen, durch die Änderungen am deutschen Finanzaufsichtssystem werde es zu mehr Bürokratie kommen
Der Finanzausschuss hat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt



29.10.12 - Bundesarbeitsgericht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung.

29.10.12 - Doppelbesteuerungsabkommen: Die SPD-Fraktion wirft dagegen der Koalition vor, den Anspruch auf deutsche Steuer- und Strafansprüche aufzugeben und das Schweizer Bankgeheimnis schützen zu wollen
Der Finanzausschuss hat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, während die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen ablehnten.

29.10.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht: Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität
Die Koalitionsfraktionen haben in einer Sitzung des Finanzausschusses Befürchtungen der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen, durch die Änderungen am deutschen Finanzaufsichtssystem werde es zu mehr Bürokratie kommen. Bei der Datenerhebung sei eine möglichst geringe Belastung der Unternehmen sichergestellt, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht. Die FDP-Fraktion sprach sogar von einem "Meilenstein bei der Regulierung der nationalen Finanzmärkte". CDU/CSU- und FDP-Fraktion stimmten dem Entwurf zu, während SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmten. Die Linksfraktion enthielt sich.

29.10.12 - Europaministerin Müller: "Ein europäischer Finanzminister ist die falsche Antwort in der Staatsschuldenkrise"
Bayerns Europaministerin Emilia Müller widerspricht den jüngsten Vorschlägen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der dem EU-Währungskommissar künftig das Recht geben will, nationale Haushalte für ungültig zu erklären. Müller sagte: "Europa braucht keinen europäischen Finanzminister zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. Denn auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen, wo die betroffenen Mitgliedsstaaten es nicht selber wollen.

29.10.12 - Klarstellung durch das schweizerische Bundesgericht: Dem Amtsgeheimnis kommt eine wichtige Bedeutung zu und essen Bruch kann nicht leichthin als gerechtfertigt angesehen werden
Der vorliegende Beitrag soll aufzeigen, dass das schweizerische Bundesgericht im Entscheid 6B_305/2011 seiner langjährigen Praxis zum Thema der Amtsgeheimnisverletzung respektive deren Rechtfertigung treu geblieben ist, dass es dabei die in der Lehre vertretenen Ansichten zum außergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen rezipiert und sich dabei auch nicht in Widerspruch zur neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu selbigem Thema gesetzt hat.


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26.10.12 - Normen: Europäische Kommission schlägt Aktualisierung der Regeln für Funkanlagen vor

26.10.12 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme des deutschen Metallpressenherstellers Schuler durch Konkurrenten Andritz

26.10.12 - Skepsis bei Überarbeitung der Marktmissbrauchsregeln: Maximalharmonisierung, Erweiterung des Anwendungsbereichs und materielle Änderungen wecken Zweifel an Praktikabilität und Angemessenheit

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