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01.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Bundesnetzagentur überprüft als Aufsichtsbehörde die Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen für Verkehrsdaten von Telefonverbindungen hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
Das EU-Parlament hat der Reform der Bestimmungen für die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zugestimmt



01.08.13 - Überprüfung der Speicherpraxis von Telekommunikations-Verkehrsdaten der Telekommunikationsunternehmen
Die Bundesnetzagentur überprüft als Aufsichtsbehörde die Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen für Verkehrsdaten von Telefonverbindungen hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Die durchgeführten Überprüfungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass bei einigen Unternehmen die Speicherung von Verkehrsdaten in Zusammenhang mit pauschal abgerechneten Verbindungen (Flatrate) in bestimmten Fällen über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht.

01.08.13 - Europäisches Parlament unterstützt Reform des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF
Das EU-Parlament hat der Reform der Bestimmungen für die Tätigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zugestimmt. Die Abgeordneten haben einen mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über den Inhalt einer neuen OLAF-Verordnung verabschiedet.

01.08.13 - Trotz strenger Vorschriften zur Aktenaufbewahrung agiert jedes dritte europäische Unternehmen nur wenig systematisch
Europas mittelgroße Unternehmen bewahren zu viele Informationen zu lange auf. Dies ergab eine neue Studie des weltweit tätigen Aktenarchivierungs- und Informationsmanagement-Spezialisten Iron Mountain [PwC Studie im Auftrag von Iron Mountain, 2013. PwC sprach mit 600 leitenden Angestellten in Großbritannien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn und den Niederlanden]. Dies gilt auch für Deutschland: 46 Prozent der deutschen Unternehmen halten ihre Mitarbeiter dazu an, Mitarbeiter-, Kunden- und Finanzinformationen "für den Fall der Fälle" aufzubewahren.

01.08.13 - EuGH stellte klar, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, welche Geräte sie mit einer Abgabe belegen, solange die Urheber den gerechten Ausgleich für die erlaubten Kopien erhalten
Der Bitkom sieht in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine wichtige Entscheidung in der Diskussion um die Vergütung der Privatkopie in der digitalen Welt. Die Richter haben entschieden, dass PCs und Drucker zwar grundsätzlich nicht von der Urheberrechtsabgabe ausgeschlossen sind, diese allerdings nur unter engen Voraussetzungen erhoben werden kann. Der EuGH hat festgestellt, dass der Kopiervorgang mittels PC und Drucker nur dann abgaberelevant ist, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt. Weiter haben die Richter klargestellt, dass der gesamte Kopiervorgang von einer einzigen Person vorgenommen werden muss. Damit wären zum Beispiel Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht abgaberelevant.

01.08.13 - Die Interaktion zwischen Interner Revision, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer als Qualitätsindikator der Corporate Governance
Bei börsennotierten Aktiengesellschaften spielt in jüngerer Zeit nicht mehr die bloße Implementierung und Fortentwicklung der Internen Revision, sondern die gezielte Vernetzung mit anderen Corporate-Governance-Instanzen, wie dem Prüfungsausschuss (Audit Committee) und dem Abschlussprüfer, eine zentrale Rolle. Diese Ausgestaltung einer "Drei-Parteien-Kooperation" soll sowohl aus Sicht des Board- als auch des Dualsystems die Effizienz und Effektivität der Corporate Governance steigern. Der vorliegende Beitrag liefert neben einer Agency-theoretischen Erklärung zur Zusammenarbeit dieser Corporate-Governance-Instanzen eine Bestandsaufnahme bisheriger empirischer Forschungsergebnisse.


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