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31.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die EU-Kommissionsvorschläge zu Überweisungen und zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung brauchen mehr als nur Querverweise zum Datenschutz
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten



31.07.13 - Gesetzentwurf: Bundesrat verlangt Maßnahmen gegen Steuerstraftaten im Bankenbereich
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich. Darin schreiben die Länder, dass Banken Steuersparmodelle auch über den gesetzlich erlaubten Rahmen anbieten beziehungsweise ihre Kunden bei diesen Modellen unterstützen würden. In vielen Fällen sei der Tatbestand der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zu Steuerstraftaten durch Bankmitarbeiter erfüllt.

31.07.13 - EDSB sieht große Schwächen in Anti-Geldwäsche-Vorschlägen
Die EU-Kommissionsvorschläge zu Überweisungen und zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung brauchen mehr als nur Querverweise zum Datenschutz, teilte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) mit. Spezifische Schutzvorkehrungen, wie etwas das Recht der Betroffenen, informiert zu werden und die Beachtung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Zweckbindung, sind essenziell, um zu verhindern, dass normale Bürger einer exzessiven Profilbildung durch Dienstanbieter auf dubioser Grundlage und mit möglicherweise schädlichen Effekten unterliegen werden.

31.07.13 - Umwelt und Compliance: Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, sind gegenwärtig mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert
Einer neuen Erhebung zufolge wären die meisten Europäer bereit, ihre Kaufgewohnheiten zu ändern und mehr umweltverträgliche Produkte zu kaufen. Viele fühlen sich aber nicht gut informiert und misstrauen den Umweltaussagen der Hersteller. Die Erhebung über die Einstellung der Europäer zur Schaffung eines Binnenmarkts für grüne Produkte zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) bereit sind, für umweltverträgliche Produkte mehr auszugeben, wenn sie sicher sein könnten, dass diese Produkte tatsächlich umweltfreundlich sind. Aber nur etwas mehr als die Hälfte der Europäer (55 Prozent) fühlt sich über die Umweltauswirkungen der von ihnen gekauften und verwendeten Produkte informiert.

31.07.13 - Compliance im Finanzwesen: Vorstände der Banken müssen persönlich haftbar machen
Finanzmarkt-Compliance: Die Vorstände der Banken müssen persönlich haftbar gemacht werden für ihre Fehler, und die risikoreichen Handelsaktivitäten müssen deutlich von denen des herkömmlichen Kreditwesens getrennt werden, sagten die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Entschließung über eine Strukturreform des EU-Bankensektors. In der nichtlegislativen Entschließung - ein Beitrag zu den Vorschlägen der Kommission, die im September fällig sind - wird auch die Notwendigkeit für mehr Wettbewerb im Bankensektor und für eine weitere Reform der Vergütung und Unternehmensstruktur der Banken betont.

31.07.13 - Vertrauen in Wirtschaftsprüfertestate - Schadenersatzansprüche der Anleger?
Wirtschaftsprüfer leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen in die Kapitalmärkte. Gerade bei Neuemissionen spielen ihre Testate eine maßgebliche Rolle. Denn die durch den Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlüsse der Emittenten sind zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des Prüfers zwingender Bestandteil des Emissionsprospekts. Das gilt sowohl für neu auszugebende Aktien (§ 7 WpPG) als auch für andere Wertpapiere wie z. B. Anteile an geschlossenen Fonds, Genussscheinen und Unternehmensanleihen (§ 1 Abs. 2 VermAnlG).


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