05.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Inhaber dieser offenen WLAN-Zugänge haben oft Probleme wegen der "Störerhaftung", falls diese Zugänge missbräuchlich genutzt werden
Die SPD-Fraktion verlangt Maßnahmen zur Verhinderung globaler Steuergestaltung und zum Stopfen von Regulierungslöchern

05.07.13 - Uneinheitliche Rechtsprechung birgt Gefahr teurer Abmahnungen: Betreiber von WLAN-Hot-Spots brauchen Rechtssicherheit
Der Bitkom bedauert die anhaltende Rechtsunsicherheit für die Betreiber von offenen WLAN-Angeboten und Hot Spots. "Die Politik sollte dafür sorgen, dass es klare Regeln gibt, an denen sich die Anbieter von Hot Spots orientieren können", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Aktuell ist eine entsprechende Initiative im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. "Der Zugang zu schnellem Internet bei Veranstaltungen oder auf Reisen ist ein Service, der nicht durch Rechtsunsicherheit und die Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht werden darf", so Rohleder.

05.07.13 - Neue, strengere Vorschriften für Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und für besondere medizinische Zwecke
Das Europäische Parlament hat einer Reihe von klareren Vorschriften zugestimmt, mit denen spezielle Gruppen von Verbrauchern, beispielsweise Säuglinge und Kleinkinder, geschützt werden sollen. Ziel ist, die Verbraucher bezüglich des Inhalts und der Vermarktung dieser "besonderen" Lebensmittel besser zu schützen, ein besseres Umfeld für Unternehmen zu schaffen und für eine bessere Anwendung der Vorschriften zu sorgen.

05.07.13 - Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert
Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag, der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network - "drahtloses lokales Netzwerk") für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden.

05.07.13 - SPD: Die Auswirkungen der Politik der Steueroasen sind auch in Deutschland gravierend
Die SPD-Fraktion verlangt Maßnahmen zur Verhinderung globaler Steuergestaltung und zum Stopfen von Regulierungslöchern. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "nachdrücklich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzutreten, dass alle Staaten eine leistungsgerechte Besteuerung im Inland sicherstellen und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung oder die aggressive Steuerplanung internationaler Konzerne nicht länger zum nationalen ,Geschäftsmodell‘ machen. Außerdem soll die Regierung eine durchgreifende Verbesserung der international geltenden Standards für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten vorantreiben. Hinsichtlich grenzüberschreitender Vermögensanlagen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein umfassender automatischer Informationsaustausch erforderlich.

05.07.13 - Urheberrecht: Stellt Paragraph 32 des Urheberrechtsgesetzes mit der Verankerung eines Anspruchs auf "angemessene Vergütung" für Kreativschaffende einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte von Verwertern und deren Vertragsfreiheit dar?
Mit einer Kleinen Anfrage will die Fraktion Die Linke die Deutsche Bundesregierung veranlassen, zum Dauerstreit zwischen Kreativschaffenden und Verwertern über eine "angemessene Vergütung" und in diesem Zusammenhang zum Urheberrecht Stellung zu nehmen. Im Rahmen einer Vielzahl von Detailfragen möchte die Fraktion unter anderem wissen, ob aus Sicht der Regierung Paragraph 32 des Urheberrechtsgesetzes mit der Verankerung eines Anspruchs auf "angemessene Vergütung" für Kreativschaffende einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte von Verwertern und deren Vertragsfreiheit darstelle, wie dies ein Verlag in einer Klage in Karlsruhe geltend mache.


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