08.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden
Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses höchst unterschiedlich beurteilt worden

08.07.13 - Bankenaufsicht: Ein Sprecher der CDU/CSU erklärte zur Neuregelung, man erwarte, dass die Bankenaufsicht in Europa an Qualität gewinnen werde
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Finanzausschuss stimmte einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und von der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank zu. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion lehnte ab.

08.07.13 - Gesetzentwurf: EZB soll Bankenaufsicht über "bedeutende" Kreditinstitute der teilnehmenden Länder übernehmen
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter im Europäischen Rat zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 (Ratsdokument 7776/1/13 REV 1) seine förmliche Zustimmung erteilen darf.

08.07.13 - Experten äußern Bedenken gegen Zustimmungsgesetz für Europäische Bankenunion
Im Europaausschuss haben Experten verfassungs- und europarechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der rechtlichen Ausgestaltung einer Europäischen Bankenunion in Deutschland geäußert. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Das Gesetz sieht vor, dass der deutsche Vertreter im Rat der Verordnung für den SSM (Single Supervisory Mechanism) erst dann zustimmen darf, wenn ein entsprechendes Gesetz auf der Grundlage von Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erlassen wurde. Die SSM-Verordnung regelt die "Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank".

08.07.13 - Sachverständige: "Eine Bankenaufsicht bei der EZB darf keine Einflussmöglichkeiten auf die Geldpolitik haben, genauso wenig wie die Geldpolitik Einfluss auf die die Bankenaufsicht haben darf"
Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses höchst unterschiedlich beurteilt worden. Auch gab es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens. Grundlage der Anhörung war ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank.

08.07.13 - Linke wollen Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung: Beitragsbemessungsgrenze perspektivisch abschaffen
Möglichkeit und Wünschbarkeit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung werden von Experten höchst unterschiedlich bewertet. Grundlage der Diskussion im Gesundheitsausschuss war ein Antrag der Linksfraktion zur solidarischen Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Nach dem Willen der Parlamentarier sollen dabei alle Menschen, die in Deutschland leben, Mitglied der "solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung" werden und nach ihrer "individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit" in diese einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze sei "perspektivisch abzuschaffen".


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