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09.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit sollen gesetzlich geregelt werden, fordert die SPD-Fraktion
Die Personalausstattung im Pflegebereich stellt sich in einigen deutschen Kliniken als problematisch dar


09.07.13 - SPD-Fraktion fordert Netzneutralität: Sie soll als Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich geregelt werden
Der Charakter des Internets als freies und offenes Medium soll gestärkt werden. Daher sollen die Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich geregelt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13892). Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gewährleistung der Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbindlich zu regeln. Grundsätzlich müssten alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden. Kein Datenpaket dürfe wegen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden.

09.07.13 - Mindestpersonalbemessung in Krankenhäusern unter Experten umstritten
Die Personalausstattung im Pflegebereich stellt sich in einigen deutschen Kliniken als problematisch dar. Dies wurde in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Ob eine Mindestpersonalbemessung dabei aber Abhilfe schaffen kann, ist unter Experten höchst strittig. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zu einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung.

09.07.13 - SPD will, dass Konzerne ihre Gewinne nach Ländern offenlegen sollen
Großunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenzulegen. Damit sollen Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent gemacht werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

09.07.13 - Dr. Franz-Rudolf Brüggemann und Andreas Knab sollen die Compliance-Services von Comformis vorantreiben
Die Compliance-Expertin Comformis verstärkte ihr Team und verpflichtete Dr. Franz-Rudolf Brüggemann und Andreas Knab als Senior Manager Customer Relations. Gemeinsam werden sie die Vermarktung der Compliance-Services von Comformis vorantreiben. Unterstützt wird das multidisziplinäre Comformis-Team von Anja Klar. Auch sie ist neu bei Comformis.

09.07.13 - Orientierung in einer zunehmend komplexen regulatorischen Landschaft: The Green Grid erinnert an den Wert des Code of Conduct für Energieeffizienz
Bei einer immer komplizierteren Gesetzgebung und Regulierung in der Europäischen Union bietet der Code of Conduct for Data Center Energy Efficiency der Europäischen Kommission ein stabiles Fundament und Orientierung für die Eigentümer und Betreiber von Rechenzentren. The Green Grid warnt davor, dass durch die komplexe Mischung aus nationalen und europäischen Gesetzen sowie durch EU-Vorschriften, die in nationales Recht zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, Organisationen den Anschluss an die Einhaltung von Best Practices bei Ressourceneffizienz verlieren können.


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