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05.12.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das LAG Köln hat mit Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12, Revision wurde für den Arbeitgeber zugelassen) über einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für Pausenzeiten entschieden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für Designer revolutionäre Entscheidung getroffen (Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug)



05.12.13 - Bundesgerichtshof lockert Schutzvoraussetzungen für Urheberrechtsschutz – Designs sind nun deutlich besser geschützt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für Designer revolutionäre Entscheidung getroffen (Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug). Darauf weist die Kanzlei volke2.0 hin. Laut einer Pressemitteilung des Gerichts wurde der bislang bestehende Grundsatz aufgehoben, dass Werke der angewandten Kunst (Designs) dann höheren Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz ausgesetzt sind, wenn zudem ein Geschmacksmusterschutz möglich war. Diese Rechtsprechung wurde nun aufgehoben.

05.12.13 - Sofern keine festen Pausenzeiten existieren, sollte immer ein Zeitkorridor für die von den Arbeitnehmern zu nehmende Pause festgelegt werden
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12, Revision wurde für den Arbeitgeber zugelassen) über einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für Pausenzeiten entschieden. Danach muss der Arbeitgeber auch für Pausenzeiten zahlen, wenn diese unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates angeordnet wurden. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. empfiehlt, sofern keine festen Pausenzeiten existieren, immer einen Zeitkorridor für die von den Arbeitnehmern zu nehmende Pause festzulegen.

05.12.13 - CenterTools rät deutschen Unternehmen zum Datenaustausch über DropBox
Tausende Menschen in deutschen Unternehmen geben trotz Verbot ihre Daten über Dropbox und andere freie Cloud-Anbieter weiter. Deshalb empfiehlt Security-Experte Mike Prieskorn, Geschäftsführer von CenterTools Software GmbH, den IT-Abteilungen ausdrücklich, den Informationsaustausch über solche Cloud-Dienste zu erlauben – selbstverständlich nur dann, wenn die Daten vorher ordnungsgemäß verschlüsselt wurden.

05.12.13 - Projekt "Vorausgefüllte Steuererklärung": Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein standardisiertes Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten veröffentlicht. Im Rahmen des Projektes "Vorausgefüllte Steuererklärung" (VaSt) können Steuerberater damit über die Nutzung der Vollmachtsdatenbank (VDB) einen unkomplizierten Zugriff auf die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Mandantendaten erhalten.

05.12.13 - Studie: Wert von Big Data muss Eingang in Bilanzen finden
Im Zuge der Finanzkrise und der nachfolgenden Regulierungs- und Compliance-Initiativen in Europa haben Unternehmen die Bedeutung von Big Data und Analytics für ihren kurz- und langfristigen Erfolg erkannt. Mit den aktuellen Buchführungsverfahren lässt sich der Wert von Daten jedoch nicht korrekt in der Bilanz abbilden. Genau dies wäre aber erforderlich, um auch die Wirtschaft eines ganzen Landes zu bewerten. Dass sich der Wert von Daten weder auf Unternehmens- noch auf nationaler Ebene erfassen lässt, erschwert in der Konsequenz auch wirtschaftspolitische Entscheidungen. Zu diesen Erkenntnissen kommt der Bericht "Data on the Balance Sheet" vom Centre for Economics and Business Research (Cebr) und SAS, einem der weltgrößten Softwarehersteller.


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