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08.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Wirkung von Nanoteilchen in Kosmetik ist noch nicht vollständig erforscht: Seit dem 11. Juli 2013 müssen sie deshalb auf dem Produkt gekennzeichnet sein
Die Europäische Kommission hat einen "Einheitlichen Abwicklungsmechanismus" (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen



08.08.13 - Sicherstellung der RoHS-Compliance von medizintechnischen Produkten in einem Jahr
Am 08. Mai 2013 wurde die neue Elektrostoffverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach dieser Verordnung müssen Hersteller von elektrischen und elektronischen Medizinprodukten eine Konformitätsbewertung nach der RoHS-Richtlinie durchführen. Der 22. Juli 2014 ist der erste Stichtag, an dem die aus der RoHS-Richtlinie abgeleiteten Anforderungen für neu auf den Markt gebrachte medizinische Geräte erfüllt werden müssen. Diese Anforderungen sind unter anderem die Einhaltung der vorgeschriebenen Stoffverbote, die Erstellung einer technischen Dokumentation und die Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung bezüglich der Einhaltung der RoHS-Richtlinie.

08.08.13 - Verabschiedung des PartGmbB sorgt für die nötige Rechtssicherheit
Nachdem der Bundestag bereits am 13. Juni 2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, passierte es am 5. Juli 2013 auch den Bundesrat. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass der Gesetzgeber nach langem politischem Stillstand noch rechtzeitig den Weg für die Einführung der PartGmbB frei gemacht hat.

08.08.13 - Verbraucherschutz: Neue Regeln für Kosmetik mit Nanoteilchen
Die Wirkung von Nanoteilchen in Kosmetik ist noch nicht vollständig erforscht. Seit dem 11. Juli 2013 müssen sie deshalb auf dem Produkt gekennzeichnet sein. Das sieht eine neue EU-Vorschrift für alle Produkte vor, die in der EU angeboten werden. Nicht nur Lippenstift, Parfüm und Rasierwasser, auch Sonnencreme, Zahnpasta und Reinigungsprodukte fallen unter die Kennzeichnungspflicht. Verbraucherinnen und Verbraucher können so erfahren, ob ein Mittel zur Körperpflege so genannte Nanoteilchen, also Kleinstpartikel, enthält. So können sie entscheiden, ob sie das Produkt kaufen wollen oder nicht. Denn noch sind die Wirkungen von Nanoteilchen auf der Haut nicht vollständig erforscht.

08.08.13 - Finanzmarkt-Compliance: Europäische Kommission schlägt einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion vor
Die Europäische Kommission hat einen "Einheitlichen Abwicklungsmechanismus" (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) ergänzen, der seine Arbeit Ende 2014 aufnehmen soll. Ab dann wird die Europäische Zentralbank (EZB) Banken im Euroraum und in anderen Mitgliedstaaten, die beschließen, an der Bankenunion teilzunehmen, direkt beaufsichtigen. Durch den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus würde - unbeschadet einer strengeren Aufsicht - sichergestellt, dass dem SSM unterliegende Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können.

08.08.13 - Einblicke in die Arbeit der Internen Revision der Versatel GmbH
Anhand der Fallstudie der Internen Revision der Versatel GmbH werden aktuelle und konzeptionelle Fragen der Internen Revision erörtert. Nach einer kurzen Vorstellung der Versatel GmbH und der dortigen Revision stellt dieser Beitrag aus gewählte Prozesse der Internen Revision vor, insbesondere risikobasierte Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung, Reportingwege, Compliance-Koordination, die Aufgabenwahrnehmung des Revisionsleiters, Mitarbeiterentwicklung und Performance- bzw. Qualitätssicherung.


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