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07.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Austro-Mechana, eine österreichische Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten, hat Amazon vor dem Handelsgericht Wien auf Zahlung einer Leerkassettenvergütung für in den Jahren 2002 bis 2004 in Österreich verkauftes Trägermaterial verklagt
Als einleitender Beitrag zur Artikelserie "Wertpapier-Compliance" geht es zunächst um die Aufgaben und die Ausgestaltung der Compliance-Funktion



07.08.13 - 10 Mio. Euro Bußgeld gegen Moravia Steel im Schienenkartell
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. Euro verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG abgeschlossen. Im vergangenen Jahr hatte das Bundeskartellamt bereits Bußgelder gegen ThyssenKrupp, voestalpine und die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Stahlberg Roensch verhängt. Die Summe der in diesem Fall verhängten Bußgelder erhöht sich damit auf insgesamt 134,5 Mio. Euro. Das Verfahren wurde ausgelöst durch einen Bonusantrag des österreichischen Unternehmens voestalpine AG.

07.08.13 - Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein
Nach dem Unionsrecht räumen die Mitgliedstaaten den Urhebern, Künstlern, Herstellern und Sendeunternehmen grundsätzlich das ausschließliche Recht ein, Vervielfältigungen ihrer Werke, der Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, ihrer Tonträger, ihrer Filme und der Aufzeichnungen ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf diese ausschließlichen Rechte vorsehen. So können sie u. a. die Anfertigung von Privatkopien erlauben. Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muss aber dafür sorgen, dass die Rechtsinhaber einen "gerechten Ausgleich" erhalten. Dadurch soll den Rechtsinhabern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände vergütet werden.

07.08.13 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken
Die Europäische Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Banken zu schaffen. So wird nach den geänderten Vorschriften verlangt, dass Banken einen soliden Plan für ihre Umstrukturierung oder geordnete Abwicklung vorlegen, bevor sie Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus werden bei Banken mit ausgewiesenen Kapitallücken zunächst die Bankeigentümer und die nachrangigen Gläubiger zur Kasse gebeten werden, bevor die Banken eine staatliche Unterstützung beantragen können.

07.08.13 - Umwelt und Compliance: Europäische Kommission geht gegen illegale Abfallverbringungen vor
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen gegen illegale Abfallverbringungen getroffen, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden. Die Kommission hat striktere Rechtsvorschriften für die einzelstaatlichen Abfallverbringungskontrollen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über ein vergleichbares Kontrollniveau verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 25 Prozent der Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien unter Verstoß gegen internationale Vorschriften erfolgen. Nach der Ankunft werden die Abfälle häufig auf Deponien gelagert oder unsachgemäß bewirtschaftet, was gravierende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

07.08.13 - Die Compliance-Funktion ist grundsätzlich direkt der Geschäftsleitung zu unterstellen
Als einleitender Beitrag zur Artikelserie "Wertpapier-Compliance" geht es zunächst um die Aufgaben und die Ausgestaltung der Compliance-Funktion. Hierzu werden in erster Linie die relevanten gesetzlichen und regulatorischen Grundlagen (insbesondere AktG, WpHG, KWG, MaRisk, MaComp) herangezogen. Unter dem Begriff Compliance wird die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen sowie internen und – sofern relevant – externen Regelungen verstanden. Ziel der Compliance-Aktivitäten eines Unternehmens ist die nachhaltige Sicherstellung des Unternehmenserfolges durch angemessene sowie wirksame Mittel und Verfahren zur Identifizierung und Steuerung der aus der Geschäftstätigkeit resultierenden Compliance-Risiken. Dies erfordert neben einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation die Einrichtung eines angemessenen und geeigneten Überwachungs- und Kontrollsystems.


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