11.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung soll "aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen, fordert die SPD
Compliance-Vorschriften aus dem Sarbanes-Oxley Act, PCI-DSS, ISO 27001, Basel II oder MaRisk erfordern einen Nachweis, wer wann Zugriff auf privilegierte Benutzerkonten hat

11.04.13 - Piratenpartei kritisiert Bestandsdatenauskunft: "Zahlreiche Ausnahmen hebeln den Richtervorbehalt für die Herausgabe von PINs und Passwörtern wieder aus"
Die Piratenpartei äußert Kritik zur Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft. Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken. Den Piraten gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben.

11.04.13 - Innenausschuss macht Weg frei für Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. Dagegen stimmten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

11.04.13 - SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung" internationaler Konzerne
Die Bundesregierung soll "aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz "gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union". Dazu müsse insbesondere die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer gehören. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die konsequente Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und für die Einführung eines automatisierten Informationsaustausches bei Kapitaleinkünften einsetzen.

11.04.13 - Healthcare-Compliance: Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung besonders schwerer Verstöße von Vertragsärzten und anderer Leistungserbringer gegen sozialversicherungs- und berufsrechtliche Verbote. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärt die Bundesregierung, dass die Vorteilsannahme von Vertragsärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln nach den für die Vertragsärzte bereits geltenden berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften verboten sei.

11.04.13 - Einhaltung von Compliance-Anforderungen mit einer Privileged-Identity-Management (PIM)-Lösung
Die Vorteile einer zentralen Lösung zur automatischen Verwaltung privilegierter Accounts sind umfassend. Für das Unternehmen reichen sie von der Prozessoptimierung über die Einhaltung von Compliance-Anforderungen bis hin zu einer generellen Erhöhung der Sicherheit. Auch der einzelne Administrator profitiert von einer deutlichen Reduzierung seines Verwaltungsaufwandes.


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