10.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei
Die öffentlichen Meinungsäußerungen auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook können Auswirkungen auf den Verlauf von Aktienkursen haben

10.04.13 - Studie: Aktienbewegungen lassen sich mit Social Media-Daten vorhersagen
Die öffentlichen Meinungsäußerungen auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook können Auswirkungen auf den Verlauf von Aktienkursen haben. Das ergab eine von Colt Technology Services durchgeführte Umfrage unter 360 Finanzexperten in Großbritannien. 63 Prozent der Teilnehmer, darunter Börsenmakler und Führungskräfte aus dem Wertpapierhandel, sind der Meinung, dass sich öffentliche Äußerungen auf sozialen Netzwerken direkt auf die Bewertung einzelner Aktien niederschlagen können.

10.04.13 - Arbeitsrecht: Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses immer zu dem Zeitpunkt, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 694/11) Grundlegendes zum Auflösungsantrag entschieden. Das BAG stellt klar, dass die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses immer auf den Zeitpunkt festzusetzen ist, an dem dieses bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die maßgebliche Kündigungsfrist abgelaufen wäre. Zugrunde zu legen sei die objektiv zutreffende Kündigungsfrist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten habe. Auf die Rüge der fehlerhaften Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer komme es nicht an.

10.04.13 - Linksfraktion will Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei. Die neue Finanzpolizei soll aus dem Zoll ausgegliedert werden und die Aufgabe erhalten, "organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel (Waffen, geschützte Tiere oder Pflanzen), Verstöße beim Verbraucherschutz (zum Beispiel kontaminierte Lebensmittel) zu bekämpfen, also Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden".

10.04.13 - Mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung: "Honorarberater" stößt überwiegend auf Zustimmung
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben Pläne für die gesetzliche Verankerung des "Honorarberaters" für Finanzanlagen begrüßt. Auch die Verbände der Fondswirtschaft zeigten sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses aufgeschlossen für diese neue Form der Anlageberatung, die die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit eine Alternative zur Beratung auf Provisionsbasis aufzeigen will.

10.04.13 - Hinsichtlich des Datenschutzes bei Facebook zielten die ersten ULD-Aktivitäten darauf, in Schleswig-Holstein ansässige Stellen im Rahmen des rechtlich Möglichen zur Verantwortung zu ziehen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein legt seinen 34. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2011 bis 2013 vor. Auf 169 Seiten wird darin beschrieben, was die Dienststelle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in den letzten zwei Jahren tat, um angesichts globaler technischer Herausforderungen und ökonomischer Interessen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Schleswig-Holstein Geltung zu verschaffen.


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