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11.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Analyse: Die durchschnittliche Gesamtvergütung für einen DAX-Aufsichtsratsvorsitzenden beläuft sich auf rund 347.000 Euro
Das Bundeskartellamt hat die Mehrheitsbeteiligung der Rewe Group an der Wasgau Food Beteiligungs GmbH (Wasgau Food) freigegeben


11.06.13 - Strafrechtlicher Umgang mit Fremdzahlungen von Geldbußen, -strafen und -auflagen durch Unternehmen für ihre Mitarbeiter
Zuweilen kommt es vor, dass Mitarbeiter von Unternehmen wegen bestimmter Tätigkeiten, die sie für das Unternehmen erbracht haben, in einem Straf- oder Bußgeldverfahren mit staatlichen Sanktionen belegt werden. Als Beispiel kann etwa angeführt werden, dass sich ein Angestellter eines Unternehmens im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit wegen eines Umweltvergehens schuldig gemacht hat. In solchen Fallkonstellationen fragen sich Unternehmensverantwortliche wie z.B. Geschäftsführer, Vorstände oder Mitglieder von Aufsichtsorganen - oft auch aus "Fairnessgründen" -, ob das Unternehmen den betroffenen Mitarbeiter von der gegen ihn verhängten Sanktion "freistellen" kann.

11.06.13 - Seit diesem Jahr können Bürger der Europäischen Union weitgehend selbst bestimmen, in welchem Land der EU sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen
Deutsche Kurorte sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht durch einen Gesundheitstourismus aus Deutschland heraus gefährdet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Seit diesem Jahr können Bürger der Europäischen Union weitgehend selbst bestimmen, in welchem Land der EU sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen. Dies wird durch die "EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" geregelt.

11.06.13 - Überwachung der Arzneimittelsicherheit: Wenn ein Zulassungsinhaber ein Arzneimittel vom Markt nehmen will, muss er die Bundesbehörde unverzüglich informieren
Mit mehreren Änderungen des Arzneimittelgesetzes wollen Union und FDP europäisches Recht hinsichtlich der Pharmakovigilanz, also der Überwachung der Arzneimittelsicherheit, umsetzen und gleichzeitig Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot vornehmen. Die geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor. Darin heißt es, wenn ein Zulassungsinhaber ein Arzneimittel vom Markt nehmen wolle, habe er die zuständige Bundesbehörde "unverzüglich die Gründe für das vorübergehende oder endgültige Einstellen des Inverkehrbringens, den Rückruf, den Verzicht auf die Zulassung oder die Nichtbeantragung der Verlängern der Zulassung" zu informieren.

11.06.13 - Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schlüsselelement des EU-Binnenmarkts
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen. Dadurch soll ihnen die praktische Ausübung ihrer Rechte erleichtert werden. Derzeit besteht nach wie vor das Problem, dass öffentliche und private Arbeitgebern das EU-Recht nicht genügend kennen, und zwar unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht im Einklang mit dem EU-Recht steht oder nicht.

11.06.13 - Bundeskartellamt prüft wettbewerbliche Auswirkungen der gemeinsamen Beteiligung von Rewe und Edeka an Wasgau
Das Bundeskartellamt hat die Mehrheitsbeteiligung der Rewe Group an der Wasgau Food Beteiligungs GmbH (Wasgau Food) freigegeben. Zugleich überprüft die Behörde in einem neuen Verfahren die wettbewerblichen Auswirkungen der gemeinsamen Beteiligung der Rewe Group und der Edeka Südwest an der Tochtergesellschaft Wasgau Produktions- und Handels AG (Wasgau AG). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir beobachten die fortschreitende Konzentration zugunsten der marktführenden Unternehmen Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz-Gruppe im Lebensmitteleinzelhandel sehr genau."

11.06.13 - Corporate Governance: Höhere Festvergütung und mehr Aktien für Aufsichtsräte
Nach einem Plus von rund neun Prozent in 2011 ist die Vergütung der Aufsichtsratsvorsitzenden in den führenden börsennotierten Unternehmen Deutschlands (DAX-Unternehmen) im Geschäftsjahr 2012 mit rund zehn Prozent erneut deutlich gestiegen. Die durchschnittliche Gesamtvergütung für einen DAX-Aufsichtsratsvorsitzenden beläuft sich damit auf rund 347.000 Euro. Der neuerliche Anstieg steht im Gegensatz zu den Entwicklungen bei den DAX-Vorstandsvorsitzenden, deren Direktvergütung im zurückliegenden Geschäftsjahr stagnierte (-0,5 Prozent).


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