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10.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


cbs Corporate Business Solutions hat nun ein Fact Sheet veröffentlicht, indem SEPA, Herausforderungen und Lösungsansätze für SAP-Anwender vorgestellt werden
Wenn ein Unternehmen neben der Nutzung und Verwertung von eigenem Grundbesitz auch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt, unterliegt es nach geltendem Recht mit seinem gesamten Gewerbeertrag nach den Grundsätzen des Paragrafen 2 des Gewerbesteuergesetzes der Gewerbesteuer



10.06.13 - Analyse von Chatprotokollen und E-Mails - Was ist erlaubt? Was ist verwertbar?
Das Beschäftigtendatenschutzrecht bleibt in Bewegung. Jüngst befasste sich das LAG Hamm in einem Urteil ausführlich mit der Auswertung von Chat-Protokollen bei der Verwendung von sogenannten Instant Messaging-Programmen durch Arbeitnehmer. Die Ausführungen des Gerichts haben aber nicht nur für diese Fälle Bedeutung, sondern schaffen erfreulicherweise ein wenig mehr Rechtssicherheit in weiteren Bereichen wie dem äußerst kontrovers diskutierten Thema der Durchsuchung und Auswertung von E-Mail-Accounts der Mitarbeiter durch Arbeitnehmer oder externe Beratungsfirmen, auch wenn leider versäumt wurde, zu einigen Fragen umfassend Stellung zu nehmen.

10.06.13 - Bundesarbeitsgericht: Gerichtshof der Europäischen Union soll sich zu "Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit" äußern
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht. Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden 1957 die sog. Europäischen Schulen eingerichtet. Deren derzeitige Rechtsgrundlage ist die am 21. Juni 1994 von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften geschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (SES). An den Schulen unterrichten zum einen Lehrer, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden.

10.06.13 - Suchmaschinen unterfallen nach Regierungsmeinung "nicht dem Wortlaut der jeweiligen Haftungsprivilegierungstatbestände der Artikel 12 bis 14 der Richtlinie"
Die Deutsche Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung, dass Suchmaschinen als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne einer EU-Richtlinie zu qualifizieren sind und "damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen", schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

10.06.13 - Aufnahme der Tätigkeit der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in den Katalog der unschädlichen Nebentätigkeiten
Wenn ein Unternehmen neben der Nutzung und Verwertung von eigenem Grundbesitz auch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt, unterliegt es nach geltendem Recht mit seinem gesamten Gewerbeertrag nach den Grundsätzen des Paragrafen 2 des Gewerbesteuergesetzes der Gewerbesteuer. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter heißt, würde das Unternehmen nach Aufnahme der Tätigkeit der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in den Katalog der unschädlichen Nebentätigkeiten künftig mit dem Gewerbeertrag aus der Nutzung und Verwaltung von eigenem Grundbesitz nicht mehr der Gewerbesteuer unterliegen.

10.06.13 - Neue Richtlinie VDI 7001 "Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten; Standards für die Leistungsphasen der Ingenieure"
Immer häufiger sind die Planung und Durchführung bedeutender Infrastrukturvorhaben Gegenstand öffentlicher Debatten. Sachliche Aspekte in der Abwägung des Für und Wider von Projekten stehen oftmals hinter Emotionen zurück. Um als ein weltweit führender Industrie- und Technikstandort auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein und hierdurch Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, sind Investitionen in Ausbau und Modernisierung von Infrastrukturen jedoch unerlässlich.

10.06.13 - SEPA-Compliance: SEPA-Angebot für SAP-Anwenderunternehmen
Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum kommt Anfang 2014. Diese Single Euro Payments Area (SEPA) ist für alle Unternehmen verpflichtend. cbs Corporate Business Solutions hat nun ein Fact Sheet veröffentlicht, indem SEPA, Herausforderungen und Lösungsansätze für SAP-Anwender vorgestellt werden. SEPA bietet Firmen viele Vorteile: So sind die SEPA-Überweisungen künftig deutlich günstiger als andere Überweisungen, es gibt eine standardisierte Zahlungsabwicklung unabhängig vom Empfängerland, SEPA-Überweisungen erfolgen innerhalb eines Tages oder grenzüberschreitende Bankeinzüge sind erstmals möglich.


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