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21.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Projektgruppe "Verbraucherschutz" ist es nicht gelungen, gemeinsame Handlungsempfehlungen zu erarbeiten
Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz



21.02.13 - Interview mit Manuela Mackert, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Compliance (DICO)
Im November 2012 wurde das Deutsche Institut für Compliance (DICO) gegründet. Der Verband, der seinen Sitz in Berlin hat, hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über Compliance zu informieren und den damit verbundenen Gedanken zu fördern. Zu den Gründern gehören prominente Unternehmen wie MAN, Siemens, RWE, Allianz und Infineon. Zur Gründungsvorsitzenden wurde Manuela Mackert gewählt. Manuela Mackert ist seit Juli 2010 Chief Compliance-Officer und Leiterin des Group Compliance Managements der Deutschen Telekom. Bereits vor dieser Funktion hat sie sowohl Erfahrungen im Bereich der investigativen als auch präventiven Compliance gesammelt und sich in Gremien eingebracht.

21.02.13 - Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschen, kritisiert die Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten. "Der eigentlich lobenswerte Ansatz, den Beschäftigtendatenschutz gesetzlich zu regeln, kann mit diesem Entwurf als gescheitert bezeichnet werden. Genau genommen muss man von einem Gesetz zur Beschäftigtenüberwachung sprechen. Hier betreibt eine Regierungskoalition Raubbau an den Grundrechten der Beschäftigten, um der Wirtschaft ein Geschenk zu machen", kritisiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

21.02.13 - Plädoyers für nachhaltige Firmenpolitik: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Was Nachhaltigkeit in der Welt der Wirtschaft bedeuten kann, darüber diskutierte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner Sitzung. Dazu hatte das Gremium unter Vorsitz von Andreas Jung (CDU/CSU) Experten aus der Wirtschaft geladen, die über ihre Erfahrungen am Markt berichteten. Sina Trinkwalder, Gründerin der Manomama GmbH, schilderte ihre Definition von nachhaltiger Unternehmensführung. "Wir brauchen Mut und Menschlichkeit in den Unternehmen", sagte Trinkwalder. Ihr Betrieb mit derzeit rund 100 Mitarbeitern produziert ökosoziale Bekleidung in Deutschland – trotzdem sei diese bezahlbar. Von Banken werde sie jedoch kaum unterstützt. Wirtschaft und Politik hätten für ihre Unternehmensstrategie oft nur ein "müdes Lächeln" übrig.

21.02.13 - Internet-Enquete ohne gemeinsame Handlungsempfehlungen zum Verbraucherschutz
Der Projektgruppe "Verbraucherschutz" ist es nicht gelungen, gemeinsame Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Das wurde während der Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" deutlich. Bei der Abstimmung des von der Projektgruppe vorgelegten Zwischenberichts fanden jeweils die von der Koalition entwickelten Formulierungen eine Mehrheit. Die davon abweichenden Texte der Opposition gehen nun als Sondervotum in den Bericht ein. Man habe "sehr kontrovers in der Sache diskutiert", sagte Cornelia Tausch, von der SPD-Fraktion in die Enquete-Kommission berufene Sachverständige und Vorsitzende der Projektgruppe.

21.02.13 - Koalition will Bonusregelungen für Krankenhausärzte zurückdrängen
Der Gesundheitsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit den sogenannten Bonuszahlungen für Krankenhausärzte befasst. Offiziell ging es in der Anhörung um zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krebsfrüherkennung und zu den klinischen Krebsregistern. In der Sache wurde jedoch über sogenannte Zielvereinbarungen beraten, die sich auf Art und Menge einzelner medizinischer Leistungen beziehen. Indirekt ging es somit auch um die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem sogenannten Organspendeskandal zu ziehen sind. Denn die in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten in den Transplantationskliniken wurden in der Öffentlichkeit zum Teil darauf zurückgeführt, dass Transplantationsmediziner oft eine Extravergütung für jedes von ihnen verpflanzte Organ erhalten.

21.02.13 - Datenschutzkonferenz appellierte an den Bundestag: Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken
Auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages für den 30. Januar 2013 standen sowohl der ursprüngliche Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz als auch ein kürzlich überraschend vorgelegter Änderungsentwurf hierzu. Die Datenschutzkonferenz hatte den Regierungsentwurf bereits im Frühjahr 2011 kritisiert, weil er aus Datenschutzsicht erhebliche Mängel aufweist. Mit ihrer Entschließung wendet sich die Datenschutzkonferenz aber auch gegen den Änderungsentwurf, mit dem das Datenschutzniveau für die Beschäftigten in einigen wesentlichen Bereichen noch weiter abgesenkt werden würde.


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