21.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Außer der Chemikalienverordnung REACh müssen Medizinprodukte künftig auch die europäische RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erfüllen
Transparency International Deutschland kritisiert das zögerliche Vorgehen der Regierungsfraktionen zu den Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

21.03.13 - Millionenbußgelder gegen Hersteller von Drogerieartikeln wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch
Das Bundeskartellamt hat sein Kartellverfahren gegen Hersteller von Marken-Drogerieartikeln abgeschlossen. Wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch hat die Behörde weitere 39 Mio. Euro Bußgeld gegen sechs Unternehmen und den Markenverband e.V. sowie deren Verantwortliche verhängt. Zuvor waren wegen dieses Vorwurfs bereits gegen neun Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Mio. Euro verhängt worden.

21.03.13 - Das Antikorruptionsprogramm "Gemeinsam gegen Korruption" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
In der öffentlichen Verwaltung führt Korruption zu hohen materiellen, aber auch enormen immateriellen Schäden. Es werden z.B. Steuergelder verschwendet, weil Leistungen zu teuer eingekauft werden. Die den Amtsträgern gewährten Vorteile werden bei der Rechnungsstellung wieder eingerechnet. Es werden dann Leistungen abgerechnet, die gar nicht oder nicht in dem ausgewiesenen Umfang erbracht wurden. Mit jedem Fall von Korruption verlieren die Bürger das Vertrauen in die Verwaltung. Die Korruptionsprävention hat im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit vielen Jahren ein konstant hohen Stellenwert.

21.03.13 - Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte bleibt unklar und wird auf nächste Legislaturperiode vertagt
Transparency International Deutschland kritisiert das zögerliche Vorgehen der Regierungsfraktionen zu den Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), gab bekannt, dass sich der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen auf eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte für Abgeordnete geeinigt hat. Eine konkrete Regelung liegt allerdings noch nicht vor. Damit bleibt unklar, worauf sich die Regierungsfraktionen konkret geeinigt haben.

21.03.13 - Unabhängiger Beschwerdeausschuss für Geodatenkodex konstituiert
Die Einhaltung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste wird künftig von einer Beschwerdestelle überwacht. Zu diesem Zweck hat sich der "Unabhängige Beschwerdeausschuss" des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW e.V.) konstituiert. Er setzt sich aus vier Rechtsanwälten mit Spezialisierung im IT-Recht zusammen.

21.03.13 - Medizinische Geräte ab 2014 von RoHS-Richtlinie betroffen: CE-Dokumentation und mehrjährige Archivierung werden Pflicht
Außer der Chemikalienverordnung REACh müssen Medizinprodukte künftig auch die europäische RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erfüllen: Vom 22. Juli 2014 an ist RoHS (Restriction of Hazardous Substances Directive) für alle erstmalig in den Verkehr zu bringenden medizinischen Geräte in voller Wirksamkeit zu berücksichtigen. Auch alle Produkte mit einer CE-Kennzeichnung müssen RoHS-konform sein. Damit kommt auf Hersteller, Zulieferer und Importeure ein enormer Mehraufwand bei der Dokumentation und Überwachung von medizinischen Produkten zu – so wird unter anderem ein lückenloser Informationsaustausch in der gesamten Zulieferkette zur Pflicht.

21.02.13 - Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des Bundestages
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl erklärt im Namen des Ausschusses zur geplanten Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages: "Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung eine Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen.

21.03.13 - Software unterstützt Compliance und Risk Management und bietet branchenspezifische Datenqualitätslösungen
Trillium Software bringt die neueste Version von "Trillium Software System" auf den Markt. Die neu veröffentlichte und sofort verfügbare Datenqualitätslösung unterstützt Führungskräfte mit einem verbesserten Zugang zu den wichtigsten Informationen, die für eine Vielzahl von Risiko-, Compliance- und Business-Anwendungen erforderlich und erfolgsentscheidend sind.


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