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22.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei möglicherweise von Libor-Manipulationen betroffenen Banken die laufenden Prüfungen erweitert
Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen zu konkreten Maßnahmen eingeleitet, mit denen Steuererhebung und Steuerdisziplin EU-weit verbessert werden könnten



22.03.13 - "Der Schock von Berlin saß tief!" - Ergebnisse eines empirischen Forschungsvorhabens zu Compliance im Gesundheitswesen und der Pharmaindustrie
Die Diskussion über Health care-Compliance ist die Antwort der Unternehmen auf die zunehmende Beschäftigung der Strafrechtspflege und Gesetzgebung mit Wirtschaftsstraftaten und Korruption im Bereich Gesundheitswesen seit dem "Herzklappenskandal", der zur Reform des Korruptionsstrafrechts im Jahr 1997 geführt hat. Ein wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas Compliance hat allerdings noch nicht stattgefunden. Bislang fehlen empirische Daten über den Verbreitungsgrad, die Bedeutung und die Wirksamkeit von Compliance-Instrumenten in diesem Wirtschaftssektor. Auf diese Lücke im Forschungsstand bezieht sich der vorliegende Beitrag.

22.03.13 - Arbeitnehmerrechte im Fokus der BR-Sommertagung 2013: Aktuelle Rechtsprechung und Praxis-Tipps für den Alltag
Aktuelle Rechtsprechung, praxisorientierte Wissensvermittlung und konkrete Empfehlungen für den Betriebsratsalltag: Die "BR Sommertagung 2013" bietet wertvolle Tipps in Sachen Arbeitsrecht. Vom 17. bis 21. Juni diskutieren Betriebsräte im Ostseebad Boltenhagen mit führenden Experten über die Berufswelten der Gegenwart und der Zukunft. Leitthemen sind neue Arbeitszeitmodelle, Handlungsoptionen für Betriebsräte in Zeiten der Krise sowie eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Prominente wie Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, FDP-Vorstand Wolfgang Kubicki oder der renommierte Arbeitsrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Däubler treten als Referenten auf. Fernsehmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein führt durch die Abendveranstaltung am 20. Juni 2013.

22.03.13 - Compliance-Vorgabe erfüllen: Neue "Shell Control Box (SCB) 3 F4 analysiert und blockiert in Echtzeit Attacken privilegierter IT-User
BalaBit IT Security kündigte die neue Version "3 F4" ihrer "Shell Control Box" (SCB) an. Die Monitoring-Appliance kontrolliert und protokolliert die Aktivitäten von privilegierten IT-Usern und erstellt daraus Audit-Trails und Reports, die sich nach bestimmten Vorkommnissen durchsuchen lassen. Das Novum: Die "SCB 3 F4" analysiert Aktivitäten eigener oder externer Benutzer in Echtzeit und unterbindet gefährliche Aktionen bei Bedarf.

22.03.13 - Rechtssicherheit und Schutz für E-Mails: E-Mail-Management-Lösung ermöglicht Unternehmen einen rechtskonformen und sicheren E-Mail-Versand
Die E-Mail-Management-Software "Policy Patrol "sorgt nicht nur für die sichere Kommunikation zwischen Sender und Empfänger, sondern stellt Anwendern darüber hinaus Funktionen zur Verfügung, die den Büroalltag erleichtern. Mit dem Modul "Disclaimer" fügen Anwender die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (siehe EHUG) automatisch zu jeder E-Mail hinzu und bewegen sich damit im rechtssicheren Raum. Über Assistenten lassen sich Regeln zum Anhängen der Disclaimer und Signaturen erstellen und zeitgesteuert anwenden sowie individualisieren. Damit wird sichergestellt, dass niemals E-Mails ohne Signatur versendet werden und die Gefahr einer Abmahnung entsteht. Zusätzlich lassen sich aktuelle Hinweise und Aktionen bewerben oder Follower für Social Media-Aktivitäten gewinnen.

22.03.13 - Libor-Manipulationen: Am 4. Juli 2011 hat die BaFin durch die FSA UK Kenntnis von einer Untersuchung wegen einer möglichen Manipulation des Libor-Zinssatzes erhalten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei möglicherweise von Libor-Manipulationen betroffenen Banken die laufenden Prüfungen erweitert. Wegen der Manipulationen an diesem internationalen Referenzzinssatz, der von großen Banken festgelegt wird, sei auch eine Prüfung bei der Deutschen Bank angeordnet worden, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

22.03.13 - Europäische Kommission startet Konsultationen zum EU-Kodex für Steuerpflichtige und zur EU-Steueridentifikationsnummer
Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen zu konkreten Maßnahmen eingeleitet, mit denen Steuererhebung und Steuerdisziplin EU-weit verbessert werden könnten. Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten sowohl der Steuerpflichtigen als auch der Steuerbehörden klargestellt werden. Die zweite Konsultation betrifft eine europäische Steueridentifikationsnummer (EU-TIN), durch die die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der EU erleichtert wird. Sowohl der Kodex als auch die EU-TIN zählen zu den Maßnahmen, die die Kommission im letzten Dezember in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung vorgeschlagen hat. Die Konsultationen laufen bis zum 17. Mai 2013.


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