25.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die SPD-Fraktion will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern
Der europäische Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor ist bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses als wichtiger Beitrag zur Debatte bezeichnet worden

25.03.13 - Praxisbeitrag: Richtlinien-Management als wichtige Aufgabe der Compliance
Die Einhaltung interner Richtlinien ist ein wichtiges Ziel der Compliance-Arbeit. Jede gängige Definition des Begriffs Compliance beinhaltet neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auch die Beachtung der im Unternehmen aufgestellten Richtlinien. Beim Richtlinienmanagement geht es darum, im Unternehmen einen klaren Prozess zu definieren, wie Richtlinien erstellt werden, wie sie wirksam in Kraft gesetzt und bekanntgemacht werden und wie sie fortlaufend aktuell gehalten werden.

25.03.13 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: Unangemessenen Druck beim Inkasso wirksam unterbinden
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken weitere Verbesserungen für den Verbraucherschutz. "Es ist gut und richtig, dass der Bund mit seinem Gesetzentwurf dieses Thema endlich voran bringt", sagte Merk. "Aber in einigen Bereichen müssen wir noch weiter gehen, um den ‘schwarzen Schafen‘ vor allem im Inkassobereich das Handwerk zu legen."

25.03.13 - De-Mail in der Bundesverwaltung: Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat Empfehlungen zur sicheren Nutzung von De-Mail veröffentlicht. Peter Schaar sagte: "De-Mail bietet – anders als die normale E-Mail – die Chance, Informationen gesichert zu übertragen. Damit können die meisten Kommunikationsvorgänge zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern endlich angemessen geschützt werden. Allerdings sind Nutzer und Anbieter bislang noch verunsichert, inwieweit auch besonders sensible Inhalte mit De-Mail versandt werden können. Mit diesen Empfehlungen möchte ich über den sicheren Einsatz von De-Mail informieren."

25.03.13 - Gesetzentwurf: SPD will Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse regeln
Die SPD-Fraktion will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern. In einem entsprechenden Gesetz soll geregelt werden, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen.

25.03.13 - Linke fordert, dass Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der korruptives Verhalten von Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, etwa der Pharma- und Medizinprodukte-Industrie, unter Strafe stellt oder mit einer Geldbuße ahndet. Eine gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit der Bestechung von Ärzten sowie von Zahnärzten ist dringend erforderlich, schreiben die Linken in einen entsprechenden Antrag.

25.03.13 - Sachverständige halten Neuordnung des Bankensektors für notwendig
Der europäische Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor ist bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses als wichtiger Beitrag zur Debatte bezeichnet worden. So erklärte Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, zu dem nach dem Vorsitzenden der Expertengruppe, dem finnischen Zentralbankchef und früheren EU-Kommissar Erkki Liikanen, auch Liikanen-Report benannten Bericht, dessen Stoßrichtung sei richtig. Der Liikanen-Report spreche sich für ein Festhalten am Universalbankensystem im Kern aus, wolle aber die Abwicklungsfähigkeit von Banken erhöhen.


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