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26.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


SPD: Die Deutsche Bundesregierung soll kommunale Versorgungsunternehmen stärken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen besonders im Bereich der Wasserversorgung ablehnen
Transparency International Deutschland hat angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale den unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland kritisiert


26.03.13 - Anforderungen an ein außenwirtschaftliches Compliance-Programm und seine Ausgestaltung in der Praxis
Ausgehend von der Feststellung, dass gerade im Außenwirtschaftsrecht die Vorteile eines innerbetrieblichen Compliance-Programms die damit verbundenen Kosten und Nachteile in der Regel bei weitem überwiegen, stellt sich sodann die Frage, welchen Anforderungen ein solches Programm genügen muss und wie es im Einzelnen ausgestaltet werden sollte. Die Anforderungen an ein Compliance-Programm richten sich nach der konkreten außenwirtschaftlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens. Denn davon hängt ab, gegen welche materiellen Vorschriften das Unternehmen potentiell verstoßen könnte, so dass Compliance-Vorsorge erforderlich ist.

26.03.13 - Transparency kritisiert: Lebensmittelskandale weisen auf unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland hin
Transparency International Deutschland hat angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale den unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland kritisiert. Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft den Verstoß gegen die Haltebedingungen von Legehennen als ein flächendeckendes Phänomen bezeichnet – und niemand will etwas bemerkt haben, sagt Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.

26.03.13 - Europäische Kommission gegen Sonderbehandlung Deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten
Die Europäische Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde (BNetzA) ausgesetzt, die dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 Prozent höher sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Dadurch würden den deutschen Verbrauchern ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche berechnet. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine beherrschende Marktstellung innehat. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.

26.03.13 - SPD-Fraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung
Die Deutsche Bundesregierung soll kommunale Versorgungsunternehmen stärken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen besonders im Bereich der Wasserversorgung ablehnen. Dies forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag. Im Zusammenhang mit der zur Verabschiedung anstehenden EU-Konzessionsrichtlinie wird davor gewarnt, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge einzuschränken. Die Gewährleistung des Gemeinwohls in öffentlicher Hand ist zu sichern, fordert die Fraktion.

26.03.13 - Bundesregierung: Gegen private Trägerschaft von Kliniken ist grundsätzlich nichts einzuwenden
Aus Sicht der Deutschen Bundesregierung belegt der wirtschaftliche Erfolg vieler privat geführter Krankenhäuser, dass eine wirtschaftliche Betriebsführung von Krankenhäusern durch private Trägerstrukturen begünstigt werden kann. Dies führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg aus. Solange dies die Sicherstellung der Krankenhausversorgung nicht beeinträchtige, sei gegen eine private Trägerschaft grundsätzlich nichts einzuwenden.

26.03.13 - Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt
Eine Ausweitung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf alle Bahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes scheint nach Angaben der Deutschen Bundesregierung derzeit nicht angezeigt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet die Bundesregierung dies mit polizeifachlichen Überlegungen sowie mit haushalterischen und datenschutzrechtlichen Aspekten.


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25.03.13 - De-Mail in der Bundesverwaltung: Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht

25.03.13 - Gesetzentwurf: SPD will Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse regeln

25.03.13 - Linke fordert, dass Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird

25.03.13 - Sachverständige halten Neuordnung des Bankensektors für notwendig

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