27.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat laut Angaben der Piratenpartei einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen
Die bisher im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz enthaltenen Regelungen zur Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats sollen zusammengeführt werden und Regelungslücken geschlossen werden

27.03.13 - Recht, Transparenz und Integrität beim Lobbying - Compliance angesichts von Regulierung und Selbstverpflichtungen
Nach Skandalen und skandalös aufgebauschter Berichterstattung über pointierte Interessenvertretung gibt es neue Anläufe, die Einflussnahme von Lobbyisten unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu kanalisieren. Die OECD stellt resigniert fest, dass selbst gesetzte Regeln im Lobbying kam durchgesetzt werden, das sich die Lobbyisten offenbar nicht der Codes bewusst sind. Es macht Sinn, die mit politischen und administrativen Kontakten beauftragten Unternehmenseinheiten auf die Einhaltung professioneller Standards und der wertorientierten Spielregeln im Rahmen der allgemeinen Compliance-Organisation zu überwachen.

27.03.13 - Vereinfachung der zehn EU-Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten
Die 20,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Europa, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Europa und tragen wesentlich zu Innovation und Wachstum bei. Die Kommission hat gemäß dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit der speziellen Regelung für kleine Unternehmen in Europa ("Small Business Act") die Interessen der KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen. Im Rahmen einer breiten, von der Kommission in Auftrag gegebenen Befragung haben in den vergangenen Monaten mehr als 1000 Unternehmen und Wirtschaftsverbände jene zehn EU-Vorschriften ermittelt, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten.

27.03.13 - Gesetzentwurf: Finanzkonglomerate sollen schärfer beaufsichtigt werden
Die bisher im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz enthaltenen Regelungen zur Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats sollen zusammengeführt werden und Regelungslücken geschlossen werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/97/EG, 2002/87/EG, 2006/48EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats eingebracht, mit dem auch neues EU-Recht umgesetzt wird.

27.03.13 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will neue Investmentfonds-Rechtsform schaffen
Multinationale Konzerne sollen dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen. Die nötigen Voraussetzungen dafür sollen mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) geschaffen werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Einschränkung von steuerlichen Gestaltungsspielräumen und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht vor.

27.03.13 - Wärmeversorgung: Dem begründeten Anfangsverdacht auf Preishöhenmissbrauch geht das Bundeskartellamt jetzt nach
Das Bundeskartellamt hat Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen sieben Versorgungsunternehmen eingeleitet. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf rund 30 verschiedene Wärmeversorgungsgebiete, verteilt über fast alle Bundesländer. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Fernwärmekunden haben lediglich vor der erstmaligen Entscheidung für ein bestimmtes Heizsystem die Auswahl zwischen verschiedenen Versorgungswegen. Haben Sie sich einmal für die Fernwärme entschieden, besteht auf lange Sicht keine Wechselmöglichkeit.

27.03.13 - Piratenpartei fordert: Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden
Die EU-Kommission hat laut Angaben der Piratenpartei einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten. Das Überwachungskonzept "Smart Borders" sieht laut Piratenpartei vor, dass Reisende aus dem EU-Ausland bei Teilnahme am Registrierungsprogramm zukünftig Fingerabdrücke von allen zehn Fingern an die Behörden abgeben müssen.


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