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29.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Bitkom hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbgBfDI) hat gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro verhängt


29.05.13 - Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, sagte: "Während Finanzminister Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen."

29.05.13 - Urheberrecht weiterentwickeln und flexibler machen: Digitalisierung erfordert Anpassungen des bestehenden Rechts
Bitkom hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. "Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. Zudem erodiere in der Bevölkerung die Akzeptanz für das Urheberrecht.

29.05.13 - Google Inc. hat fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten erhoben und gespeichert
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbgBfDI) hat gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro verhängt. Von 2008 bis 2010 fotografierte Google nicht nur Straßen und Häuser für den Dienst Google Street View, sondern erfasste zugleich auch WLAN in Reichweite der dabei verwendeten Fahrzeuge. Dabei wurden, wie Google auf Nachfrage des Datenschutzbeauftragten einräumte, auch Inhaltsdaten der erfassten unverschlüsselten WLAN-Anschlüsse gespeichert.

29.05.13 - Petitionsausschuss: Gleichstellungsbeauftragte sollen sich auch um Männer kümmern
Der Petitionsausschuss unterstützt mehrheitlich die Forderung, dass Gleichstellungsbeauftragte künftig - stärker als bislang - auch als Ansprechpartner für Männer zur Verfügung stehen sollen. In der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als Material zu überweisen. In der Eingabe wird gefordert, das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) zu ändern, damit bei der von der Gleichstellungsbeauftragten jährlich einzuberufenden Versammlung künftig auch männliche Beschäftigte teilnehmen können.

29.05.13 - Compliance im Sport: WADA plant Ausweitung der Sperren für Doping-Betrüger
In den neu überarbeiteten Regelungen der Welt-Antidoping-Agentur (WADA) ist eine vierjährige Sperre für Doping-Betrüger vorgesehen. Das sagte WADA-Justiziar Olivier Niggli vor dem Sportausschuss. Im neuen WADA-Code sei eine flexiblere Handhabung der Sanktionen gegen die Athleten geplant. Handle es sich aber um vorsätzlichen Betrug, so Niggli, könne "in Abhängigkeit von der verwendeten Substanz" eine vierjährige Sperre verhängt werden. Aus Sicht der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) ist ein solches Strafmaß "unverhältnismäßig", wie die Vorstandsvorsitzende Andrea Gotzmann vor dem Ausschuss deutlich machte.


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