28.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Umwelt und Compliance: Deutschland soll die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag unterstützen, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Emissionshandel zu nehmen
Der Finanzausschuss hat einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen

28.05.13 - FEA hält Kritik an Aufsichtsratsvergütung für überzogen: Vergütungshöhe der DAX-Konzerne nicht repräsentativ
Die Financial Experts Association (FEA) hält die aktuelle Kritik an der Höhe der Aufsichtsratsvergütung für völlig überzogen. Die zu hohen Vergütungsniveaus in einigen DAX-Gesellschaften dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass in einer Vielzahl von Unternehmen weiterhin Vergütungen für den Aufsichtsrat die Regel sind, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Arbeitsaufwand und zum Risiko des Mandats stehen: So liegt die durchschnittliche Vergütung je Aufsichtsratsmitglied im DAX mit rund 150.000 Euro doppelt so hoch wie im MDAX, wie das KompetenzCentrum für Unternehmensführung & Corporate Governance (KCU) an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management ermittelt hat.

28.05.13 - SPD fordert CO2-Zertifikate kurzfristig aus dem Handel zu nehmen
Deutschland soll die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag unterstützen, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Emissionshandel zu nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Zur Begründung schreibt die SPD, dass der EU-Emissionshandel seine Funktion als Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes verloren habe. Überschüssige Zertifikate vom Markt zu nehmen sei daher nur eine "kurzfristige Rettungsmaßnahme".

28.05.13 - AIFM-Umsetzungsgesetz: Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung
Der Finanzausschuss hat einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz). SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Fraktion Die Linke lehnte den Entwurf ab. Zuvor waren mehrere Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt worden.

28.05.13 - Aufspüren von bedrohlichem Verhalten: Im Vordergrund stehen laut Bundesregierung präventive Lösungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes und der sozialen Akzeptanz der Technologien
In zahlreichen Verbundprojekten erforscht die Bundesregierung die sogenannte Mustererkennung. Daten aus verschiedenen Sensoren, darunter Video- und Audiodaten, werden automatisiert erfasst und analysiert. Die erlangten Informationen werden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür muss das aufzuspürende Verhalten zunächst als "verdächtig" oder "unerwünscht" klassifiziert werden. In ihrer Antwort "Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten" schreibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, dass das Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" als Rahmenprogramm der Bundesregierung konzipiert sei.

28.05.13 - Rückblick: Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil zur Antiterrordatei erneut die Bürgerrechte
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar: "Diese Entscheidung hat weit reichende Folgen. Sie betreffen nicht nur das Antiterrordateigesetz, sondern auch zahlreiche weitere Sicherheitsgesetze und die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden. Zentrale Regelungen des Gesetzes sind verfassungswidrig."


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