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31.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


SEPA-Compliance: Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (Single Euro Payments Area) genannt, soll spätestens ab Februar 2016 für alle Finanztransaktionen gelten
"Deutschland braucht im wirksamen Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Schmuggel, Betrug und Geldwäsche dringend eine effektiv aufgestellte Bundesfinanzpolizei", erklärte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)



31.01.13 - Private Autobahnen: Einsicht in hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft und die begleitenden Dokumente verwehrt
Anlässlich der Diskussion um den Ausbau des niedersächsischen Streckenabschnitts der Bundesautobahn (BAB) A7 warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer weiteren Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen. Scharfe Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der Weigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums unter Peter Ramsauer, die mit privaten Investoren geschlossenen Verträge offen zu legen.

31.01.13 - Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls umwandeln: GdP-Chef Witthaut spricht sich für eine Bundesfinanzpolizei
"Deutschland braucht im wirksamen Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Schmuggel, Betrug und Geldwäsche dringend eine effektiv aufgestellte Bundesfinanzpolizei", erklärte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit geschickt angelegten Umsatzsteuerkarussellen, mit Waffen-, Kriegswaffen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggel, mit Subventionsbetrug, kriminellem Außenhandel, Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Steuerhinterziehung würden auch in Deutschland jährlich Milliarden illegal verdient, die durch intelligent verzweigte Geldwäscheaktivitäten wieder dem legalen Markt zugeführt würden und diesen empfindlich stören, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Am Ende seien die Bürger als Steuerzahler und Unternehmer Opfer dieser illegalen Kapitalakkumulation.

31.01.13 - Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel: Landgericht Frankfurt hatte hinsichtlich der für die jeweiligen Firmen abgegebenen Umsatzsteueranmeldungen den Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bejaht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Gegenstand der Verurteilung ist ein international operierendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem im Handel mit Emissionszertifikaten, bei dem Umsatzsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als 260 Mio. Euro hinterzogen wurden.

31.01.13 - SEPA-Compliance: Von Februar 2014 an gilt nur noch ein schriftlich vom Kontoinhaber erteiltes Mandat
Zahlungen ins Ausland waren oft aufwendig. Mitunter gab es wegen der verschiedenen Systeme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (Single Euro Payments Area) genannt, soll spätestens ab Februar 2016 für alle Finanztransaktionen gelten. Bereits ab Februar 2014 ersetzt die SEPA-Lastschrift die Einzugsermächtigung. Bis dahin müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Zahlungsvorgänge umstellen.

31.01.13 - Restschuldbefreiung: Experten orten Nachbesserungsbedarf - Kritikpunkt die erforderliche Quote zur Erlangung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren
Neun Sachverständige haben vor dem Rechtsausschuss mehrheitlich Nachbesserungen an einer Regierungsinitiative zur Privatinsolvenz gefordert. Diese will mit ihrem Gesetzentwurf "zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" ein Anreizsystem schaffen. Schuldnern solle erstmals ermöglicht werden, ein solches Verfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, "wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen", heißt es in der Vorlage. Der Gesetzentwurf führe damit ein Anreizsystem ein, "von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können". Darüber hinaus enthalte er Vorschläge für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte, schreibt die Regierung weiter.


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