03.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, grundlegend zu reformieren
Die Bundesregierung hat Kenntnis über insgesamt 18 Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Bundes, die neben ihrer Diensttätigkeit als Versicherungsvermittler für die Debeka tätig sind

03.03.14 - 21 Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte des Bundes fungieren als "Vertrauensmitarbeiter" oder "Tippgeber" der Debeka-Versicherung
21 Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte des Bundes fungieren nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung als "Vertrauensmitarbeiter" oder "Tippgeber" der Debeka-Versicherung beziehungsweise haben diese Funktionen wahrgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/224) hervor. Danach hat die Bundesregierung Kenntnis über insgesamt 18 Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Bundes, die neben ihrer Diensttätigkeit als Versicherungsvermittler für die Debeka tätig sind.

03.03.14 - Nutzen und Risiken des TTIP-Abkommens: Linke will wissen, ob das Grundgesetz für TTIP geändert werden muss
Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432). Das Abkommen solle die leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt vereinen, stellt die Fraktion im Vorwort zu Ihrer Großen Anfrage fest. EU-Kommission und Bundesregierung würden mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erwarten. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Risiken einer Harmonisierung von Standards und Normen jedoch enorm: "In Europa mühsam erstrittene Rechte und Regeln könnten abgebaut und nach unten angeglichen werden." Unternehmen aus den USA könnten bisher unerwünschte und verbotene Produkte wie Genmais, Chlorhühnchen und Hormonfleisch auf den Markt bringen.

03.03.14 - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Ignacio Garcia Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden
Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.
Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.
Auf Fragen nach den Grenzen des EU-Mandats erklärte Bercero, für den audiovisuellen Sektor habe die EU kein Verhandlungsmandat. Auch die Buchpreisbindung gehört nach Angaben der EU-Kommission nicht zum Verhandlungsmandat. Öffentliche Monopole in Europa wie die Wasserversorgung würden ebenfalls nicht zur Disposition stehen.
Bercero erwartet von dem Abkommen große Einsparmöglichkeiten für Unternehmen durch die Senkung von Zöllen. Als Beispiel für hohe Zölle nannte er die Bereiche Kleidung und Kosmetik. Auch durch den Verzicht auf doppelte Sicherheitsüberprüfungen von Produktion könnten Kosten gesenkt werden. "Rote Linien" ziehe Europa etwa bei der Lebensmittelsicherheit und werde den Verkauf von hormonbehandeltem Rindfleisch nicht zulassen. Auch grundlegende Rechte der Bürger auf Datenschutz würden nicht aufgeweicht.

03.03.14 - Europäische Kommission sieht sich als "ehrlichen Mittler" bei künftigen internationalen Verhandlungen über die Internet-Governance
Nach dem Bekanntwerden der großangelegten Internet-Überwachung und angesichts des geschwundenen Vertrauens in das Internet schlägt die Europäische Kommission vor, die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, grundlegend zu reformieren. Die Vorschläge zielen auf eine transparentere und verantwortungsvollere Regulierung und Verwaltung unter Einbeziehung aller Beteiligten ab.

03.03.14 - Pro: Gesetzesvorschlag zum Unternehmensstrafrecht aus NRW - Endlich eine Unternehmensstrafbarkeit?
Manche Unternehmen und Finanzinstitute sind in jüngerer Zeit nicht nur in Deutschland wegen ihres Verhaltens im Wettbewerb unter den Bedingungen der Finanzkrise in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit und Kritik geraten. Die Justiz geht mittlerweile gegen einzelne Bedienstete und Vorstände entschlossen vor und leitet vereinzelt Verfahren auch gegen die jeweiligen juristischen Personen nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts ein. Im Rahmen von außergerichtlichen Einigungen und in Kartellverfahren sind europaweit mittlerweile finanzielle Sanktionen verhängt worden, die alle bisherigen historischen Vergleiche sprengen.


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