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15.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Um ihren Kunden branchenspezifische Lösungen zur Betrugsbekämpfung anzubieten, optimiert Worldline die derzeitigen Angebote für Betrugsmanagement und Betrugserkennung
Ein Arbeitnehmer behält gesetzlich seinen Lohnanspruch, wenn er eine nicht erhebliche Zeit an der Arbeit verhindert is
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15.01.14 - Europäische Kommission will Störungen für Verbraucher und Unternehmen minimieren und verlängert Übergangsfrist für die SEPA-Umstellung um sechs Monate
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung wird durch diesen Vorschlag nicht geändert (1. Februar 2014).

15.01.14 - Bitmi: "Nun hat der Mittelstand gemäß unserer seit langem ausgesprochenen Forderung ausreichende Zeit, um SEPA-Umstellungen abzuschließen"
Dr. Oliver Grün, Präsident Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi), begrüßt in einem die Verlängerung der Übergangszeit für SEPA-Einführung durch die EU-Kommission. "Die […] beschlossene Verlegung der Umstellungsfrist zur SEPA Umstellung wird von uns außerordentlich begrüßt. Nun hat der Mittelstand gemäß unserer seit langem ausgesprochenen Forderung ausreichende Zeit, um SEPA-Umstellungen abzuschließen", sagte Dr. Grün.

15.01.14 - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 Euro und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 "Goldbärenbarren" im Wert von jeweils 5.000 Euro zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.

15.01.14 - Fortzahlungspflicht bei Abwesenheit im Rahmen von als unverzichtbar geltenden familiären Ereignissen
Ein Arbeitnehmer behält gesetzlich seinen Lohnanspruch, wenn er eine nicht erhebliche Zeit an der Arbeit verhindert ist. Das können besondere familiäre Ereignisse sein, bei denen es als unverzichtbar gilt, anwesend zu sein wie z.B. die eigene Hochzeit, die Eintragung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG, die Hochzeit der Kinder und die Wiederverheiratung eines Elternteils, die goldene Hochzeit der Eltern, die Niederkunft der Ehefrau und der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partnerin - wobei das Gesetz hier durch eine ungünstigere Regelung in Tarifverträgen außer Kraft gesetzt werden kann - religiöse Feste wie Erstkommunion und Konfirmation, Begräbnisse im engen Familienkreis (Eltern, Kinder und Geschwister) oder von im Haushalt lebenden Angehörigen, aber auch persönliche Unglücksfälle wie Einbruch, Brand, unverschuldete Verkehrsunfälle.

15.01.14 - Neue Geschäftspartner prüfen: Ein Fünf-Schritte-Plan
Bahnt sich eine neue Geschäftsbeziehung an, benötigen Firmen heute mehr als reine Finanzdaten. Vor allem Mittelständler stehen vor der Herausforderung, die richtigen Informationen zu erhalten, wenn sie wirklich wissen wollen, mit wem sie es zu tun haben. Treten Unternehmen in Geschäftsbeziehungen mit einem neuen Partner, wird dieser in der Regel auf seine finanzielle Solidität überprüft. Aber ist dies allein noch zeitgemäß? Wirtschaftsprüfer kennen sich mit Zahlen aus.

15.01.14 - Worldline und ReD optimieren integrierte Lösung für Betrugsprävention
Um ihren Kunden branchenspezifische Lösungen zur Betrugsbekämpfung anzubieten, optimiert Worldline die derzeitigen Angebote für Betrugsmanagement und Betrugserkennung. Zu diesem Zweck starten die Atos-Tochtergesellschaft für elektronische Bezahllösungen und Transaktionsdienste und ReD, führender globaler Anbieter von Lösungen zur Betrugsprävention, eine Zusammenarbeit. Ziel ist, die integrierte Lösung für Zahlungsverkehr und Betrugsprävention von Worldline mit dem Expertenwissen von ReD im Bereich der Betrugsbekämpfung anzureichern.

15.01.14 - NRW schlägt Verbandsstrafrecht für den Bund vor - Ein erster Entwurf eines Gesetzesantrags des Landes Nordrhein-Westfalen liegt vor
Wie bereits in der ZRFC 4/2013 berichtet, hat das Justizministerium NRW seine Ankündigung wahr gemacht und einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden" der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Landesregierung ist dabei weitgehend bei ihren Ankündigungen geblieben. Sie wird in diesem Fall durch Klaus Kutschaty, den Justizminister von NRW, vertreten. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) sieht die Notwendigkeit eines "Verbandsstrafgesetzbuches", welches dann als "VerbStrG" abgekürzt werden soll, vor allem in einer gesellschaftlichen Entwicklung: Während früher meist Einzelne wirtschaftlich tätig waren, werden nun mehr und mehr Personengesamtheiten aktiv.


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