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16.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) hat sich nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung bewährt
Mit der lange angestrebten Einigung über den gemeinsamen Mechanismus für Bankenrestrukturierungen Mitte Dezember 2013, der tragenden Säule der Bankenunion am 18. Dezember in Brüssel endete der litauische Vorsitz des Rates für Wirtschaft und Finanzfragen der Europäischen Union



16.01.14 - Europäisches Parlament beleuchtet nicht nur NSA-Anschuldigungen, sondern untersucht auch EU-Hinterhof
Ende Oktober reisten EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Justiz und Auswärtiges nach Washington, um mehr über die Internet-Spionage des Geheimdienstes NSA zu erfahren. Die Diskussionen vor Ort mit Vertretern der US-Regierung sind Teil einer parlamentarischen Untersuchung. Im Interview erläutert Claude Moraes (S&D, GB), der Delegationsleiter des Justizausschusses vorlegen [Claude Moraes leitet die Arbeit daran im Justizausschuss], wie die Privatsphäre der EU-Bürger besser geschützt werden kann und welche Folgen die Affäre für das EU-US-Freihandelsabkommen hat.

16.01.14 - Andrea Voßhoff wird zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt
Nach erfolgreicher Wahl im Deutschen Bundestag am 19. Dezember 2013 wurde Frau Andrea Voßhoff am 6. Januar 2014 zur sechsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. Sie tritt Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Peter Schaar an.

16.01.14 - Unabhängiger Datenschutz: Piraten hoffen auf Vertragsverletzungsverfahren
Anlässlich der Ernennung von Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die Piratenpartei Deutschland mehr Unabhängigkeit für den obersten Datenschützer und die Herauslösung des Amtes aus dem Innenministerium.

16.01.14 - Die litauische Präsidentschaft erzielte Einigung bezüglich des gemeinsamen Mechanismus für Bankenrestrukturierungen
Mit der lange angestrebten Einigung über den gemeinsamen Mechanismus für Bankenrestrukturierungen Mitte Dezember 2013, der tragenden Säule der Bankenunion am 18. Dezember in Brüssel endete der litauische Vorsitz des Rates für Wirtschaft und Finanzfragen der Europäischen Union. Dies öffnet den Weg für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, damit die Verordnung, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, noch während der laufenden Amtsperiode verabschiedet werden kann. Der gemeinsame Mechanismus für Bankenrestrukturierungen würde ab 2015 in Kraft treten.

16.01.14 - Auf dem deutschen Markt verfügbar sind den Angaben zufolge derzeit patentgeschützte Arzneimittel mit insgesamt 243 Einzelwirkstoffen - Für 44 dieser Wirkstoffe habe es eine Nutzenbewertung gegeben
Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) hat sich nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung bewährt. Damit sei eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit von Medikamenten geschaffen worden, teilte die geschäftsführende Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.

16.01.14 - Dauertotalüberwachung von Kindern und Jugendlichen - Datenschutzaufsichtsbehörden sind derzeit noch machtlos
Dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurden Unterlagen über eine Überwachung von Kindern und Jugendlichen zugespielt, die alle anderen Skandale des Jahres in den Schatten stellen könnte. Der Informant Ruprecht K. ist langjähriger Mitarbeiter einer Organisation, die seit Jahrhunderten das Verhalten von Kindern und Jugendlichen screent und Profile über deren Wohlverhalten gegenüber den eigenen Eltern erstellt. Eine Rechtsgrundlage hierfür besteht nach Ansicht des ULD im insofern anwendbaren Grundgesetz (auch "Schrift" genannt) nicht. Die "Organisation Weihnachtsmann" nutzt die Profildaten in zwei globalen Datenbanken, auch "goldenes" und "schwarzes Buch" genannt, für Promotion-Zwecke mit Geschenken sowie für Bestrafungsaktionen (Motto "Rute"), ohne dass dies den Betroffenen transparent gemacht wird. Stichproben bei von der "Rute" betroffenen Kindern ergaben, dass diese sich an keine Verfehlungen erinnern konnten. So erklärten Klaus (8 Jahre) und Beate (6 Jahre) aus Kiel gegenüber dem ULD an Eides statt, "stets artig gewesen" zu sein.

16.01.14 - Karrieremanagement für Compliance-Verantwortliche: Anforderungen, Chancen und Perspektiven
Es ist der Plan vieler Compliance-Verantwortlicher, berufliche Chancen gekonnt zu nutzen und auf der Karriereleiter steil nach oben zu steigen. Doch welche konkreten fachlichen Kompetenzen sind für eine Weiterentwicklung innerhalb dieser speziellen Berufsgruppe von Relevanz? Welche persönlichen Fähigkeiten sollten zur Verfügung stehen, um sich im Bereich Compliance erfolgreich weiterentwickeln zu können? Dieser Beitrag soll neue Perspektiven schaffen und die verschiedenen Möglichkeiten des persönlichen Karrieremanagements vorstellen.


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