17.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Immer mehr Unternehmen legen ihren Fokus auf Compliance-Maßnahmen, die eine Akzeptanz des Compliance-Management-Systems (CMS) auf Mitarbeiterebene sicherstellen sollen
Aus der veröffentlichten jüngsten Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen geht hervor, dass die ausstehenden Garantien, mit denen die Mitgliedstaaten den Finanzsektor während der Krise stützten, stark zurückgegangen sind

17.01.14 - Bosch Siemens Hausgeräte GmbH gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem auf
Die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH wird ihr zum 1. Januar 2013 eingeführtes System von Leistungsrabatten ab dem Jahr 2014 nicht mehr praktizieren. Das Rabattsystem hat vor allem sog. Hybridhändler benachteiligt, die Haushaltsgeräte sowohl über ihr stationäres Ladengeschäft als auch über einen Internetshop absetzen. Die Hybridhändler erhielten aufgrund des Rabattsystems umso niedrigere Rabatte, je mehr Umsatz sie über den Internetshop generierten. Das Bundeskartellamt hatte ein Verfahren gegen die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH eingeleitet nachdem es zahlreiche Beschwerden von Hybridhändlern erhalten hatte.

17.01.14 - Staatliche Beihilfen: Neues Online-Benchmarking-Instrument der Kommission lässt Rückgang der Beihilfen für Banken erkennen
Aus der veröffentlichten jüngsten Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen geht hervor, dass die ausstehenden Garantien, mit denen die Mitgliedstaaten den Finanzsektor während der Krise stützten, stark zurückgegangen sind. Der neue Anzeiger für staatliche Beihilfen ist auf folgender Website zu finden: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/scoreboard/index_en.html. Von Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2012 führten die Mitgliedstaaten dem Finanzsektor über Rekapitalisierungsmaßnahmen und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte insgesamt 591,9 Mrd. EUR (4,6 Prozent des EU-BIP 2012) zu.

17.01.14 - Fusionskontrolle: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zur Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die für Deutschland geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland mit den EU-Fusionskontrollvorschriften im Einklang steht. Beide Unternehmen bieten über ihre eigenen Mobilfunknetze Mobilfunkdienste in Deutschland an. Aus Sicht der Kommission könnte die Übernahme den Wettbewerb in der deutschen Mobilfunkbranche auf dem Endkundenmarkt sowie auf den Märkten für den Großkundenzugang und den Verbindungsaufbau schwächen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d. h. bis zum 14. Mai 2014, einen endgültigen Beschluss erlassen.

17.01.14 - Staatliche Beihilfen: Wettbewerbsstelle der Europäischen Kommission startet Konsultation zum Entwurf neuer Vorschriften zu staatlichen Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
Die für Wettbewerb zuständige Dienststelle der Europäischen Kommission hat heute den Entwurf eines Unionsrahmens zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht, in dem festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten in Zukunft staatliche Beihilfen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten (FuEuI) gewähren dürfen. Nach Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Kreise wird die Kommission den neuen Unionsrahmen voraussichtlich im Frühjahr 2014 annehmen.

17.01.14 - GRC-Report: Benchmark-Studie zum Compliance-Management
Der Trend setzt sich fort. Immer mehr Unternehmen legen ihren Fokus auf Compliance-Maßnahmen, die eine Akzeptanz des Compliance-Management-Systems (CMS) auf Mitarbeiterebene sicherstellen sollen. Es wird jedoch auch deutlich, dass Unternehmen die Wirksamkeit ihrer bestehenden Methoden als weitaus besser einschätzen, als sie tatsächlich sind, um den rechtlichen Mindestanforderungen in den einzelnen Grundelementen eines Compliance-Management-Systems (gemäß IDW PS 980) nachzukommen. In diesem Beitrag werden die Entwicklungen dargestellt, etwaige Diskrepanzen diskutiert und Handlungsmöglichkeiten anhand der aktuellen empirischen Daten der Compliance-Studie aufgezeigt.


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