17.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zu viele Industrien müssen nicht für Emissionszertifikate bezahlen, obwohl sie es sich leisten könnten
Seit 2011 beschäftigt sich bowi mit dem Thema "Social CRM" und nimmt sich in diesem Kontext der Datenschutz-Problematik an

17.10.14 - Ob Kunden-, Lieferanten- oder Mitarbeiterdaten im Social Web: Datenschutzgerechter Umgang mit personenbezogenen Daten ist für jedes Unternehmen Pflicht
Seit 2011 beschäftigt sich bowi mit dem Thema "Social CRM" und nimmt sich in diesem Kontext der Datenschutz-Problematik an. Zu deren Erforschung initiierte bowi im Januar 2013 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt Sphere: "Shielding Privacy within CRM". Neben Konsortialführer bowi und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist das Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Leipzig beteiligt. Das Projekt endet zum Dezember 2014.
Der zweite Prototyp geht noch genauer als sein Vorgänger auf Anwenderbedürfnisse ein und bildet relevante Hilfestellungen zu Datenschutzrisiken innerhalb der typischen Social CRM-Prozesse im Marketing, Vertrieb und Service ab. Statt auf reine Dokumentation im Sinne des Datenschutzmanagements setzt das Sphere-Team zusätzlich auf pro-aktive Risikoidentifikation.

17.10.14 - Einige Industrien in der EU erhalten einen Großteil der Emissionszertifikate, die sie brauchen, umsonst
Zu viele Industrien müssen nicht für Emissionszertifikate bezahlen, obwohl sie es sich leisten könnten, meint der niederländische Grünenabgeordnete Bas Eickhout. Am 24.9.2014 hat der Umweltausschuss über einen Veto-Antrag abgestimmt mit dem die Entscheidung der Kommission, einige Industrien von dem Emissionshandel zu befreien, blockiert werden sollte. Der Vorschlag wurde mit 34 Stimmen abgelehnt, 30 Abgeordnete hatten für den Antrag gestimmt.
Einige Industrien in der EU erhalten einen Großteil der Emissionszertifikate, die sie brauchen, umsonst. Denn müssten sie für die Zertifikate zahlen, wird befürchtet, dass sie ihre Produktion aus Kostengründen in nicht EU-Länder verlagerten und Arbeitsplätze verloren gingen. Im Englischen wird dabei von "Carbon leakage" gesprochen.
Die Europäische Kommission hat nun eine Liste mit Industrien vorbereitet, die Produktionen wahrscheinlich verlagern würden, wenn ein Zertifikat 30 Euro kosten würde. Heute liegt der Preis für ein Zertifikat allerdings lediglich bei 5 Euro.

17.10.14 - Welche Kontakte hat die Deutsche Bundesregierung zu im energiepolitischen Bereich tätigen Anwaltskanzleien
Die Leitungsebenen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesumweltministeriums haben seit 2012 keine Kontakte zu bestimmten großen Anwaltskanzleien gehabt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2358) mit.

17.10.14 - EU-Kommissar Šemeta begrüßt Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen
Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta hat das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt, das von den G20-Finanzministern in Cairns, Australien, gebilligt wurde. Die Minister einigten sich auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) festgelegten Schlüsselbereichen widmet. Durch die Umsetzung der Empfehlungen soll weltweit für mehr Steuergerechtigkeit und einen gerechteren Wettbewerb gesorgt werden. Die EU hat sich aktiv in die Arbeit der OECD am BEPS-Aktionsplan eingebracht und bemüht sich gleichzeitig darum, ihre eigenen ehrgeizigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung in Europa voranzubringen.
"Die im Rahmen der G20 vereinbarten Initiativen sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und angemesseneren Besteuerung von Unternehmen weltweit. Diese Initiativen werden vielen der aggressiven Steuerpraktiken, die Unternehmen heutzutage anwenden, ein Ende bereiten und auf internationaler Ebene fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gewährleisten. Sie werden dafür sorgen, dass Länder zum Schutz ihrer Steuerbemessungsgrundlagen an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander arbeiten, wovon Unternehmen profitieren würden, die Steuern vermeiden wollen", erklärte Kommissar Šemeta.

17.10.14 - Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Der Gesetzgeber plant die Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankensektor zu intensivieren. Zu diesem Zweck sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden soll, gegen Banken einzuschreiten, in den Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Der BaFin soll dafür ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Banklizenz an die Hand gegeben werden. Flankierend soll der Bundesanstalt die Möglichkeit eröffnet werden, verantwortliche Geschäftsleiter abzuberufen. Neu ist, dass Kreditinstitute nach dem Gesetzesvorschlag auch organisatorische Maßnahmen (Compliance) ergreifen sollen, um Steuerstraftaten zu verhindern.


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