18.09.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet
Nach Google ("Google Streetview") und Microsoft ("Bing Maps Streetside") fährt auch die Firma Nokia mit Kamerafahrzeugen durch Deutschland und nimmt Straßenansichten auf

18.09.14 - Speicherung von Daten über Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz
Kenntnisse über die mögliche Überwachung von Journalisten durch deutsche Nachrichtendienste sind Gegenstand einer Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung die "mutmaßliche Überwachung von Journalisten auch außerhalb Niedersachsens" Gegenstand auf Treffen von Innenministern und Amtsleitungen der Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes war. Hintergrund ist die 2013 bekannt gewordene Speicherung von Daten über Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.
Laut Bundesregierung war die mutmaßliche Überwachung von Journalisten zumindest nach Beschlussniederschrift der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder dort kein Thema. Bezüglich der Tagungen der Leiterinnen und Leiter der Verfassungsschutzbehörden gibt die Bundesregierung keine Informationen an die Öffentlichkeit. Die Protokolle der Tagungen seien als Verschlusssache eingestuft worden. Auf diese Dokumente bezogene Antworten sind daher nur von Befugten in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar.

18.09.14 - vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet: Gericht verbietet Trick mit kostenloser Registrierung
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Internet-Unternehmen entschieden.
"Setzt sich diese Rechtsprechung durch, wäre das ein wichtiger Erfolg gegen Kostenfallen im Internet", sagt Bianca Skutnik, Rechtsreferentin beim vzbv. "Viele Portale locken Verbraucher mit einer kostenlosen Registrierung an. Die eigentliche Leistung gibt es dann aber nur gegen ein teures Abo, das den Kunden untergeschoben wird."

18.09.14 - Acteon Group standardisiert Sanktionslistenprüfung mit Amber Road
Die Acteon Group ist ein breit aufgestellter Anbieter von Dienstleistungen für die Offshore-Industrie. Jetzt entschied sich der global tätige Konzern für die Sanktionslistenprüfung von Amber Road und damit für eine automatisierte, weltweit einheitliche Compliance-Sicherung seiner Serviceprodukte.
Die in Norwich (GB) ansässige Acteon Group umfasst zahlreiche Spezialunternehmen, die hauptsächlich in den Bereichen Erdöl, Erdgas und erneuerbare Energien tätig sind. Als einer der weltweit größten Anbieter maritimer Dienstleistungen operiert Acteon von 35 Standorten aus und unterhält Verbindungen zu tausenden Handelspartnern.
Bisher sorgt jede Acteon-Geschäftseinheit eigenständig für das Management und die Überprüfung dieser Handelspartner – meist mit manuellen Verfahren. Doch mit zunehmender Regulierung und zahlreichen neuen Sanktionen (etwa dem Russland-Embargo mit seinen dezidierten Exportstopps für Ausrüstung zur Energiegewinnung) stieg der Wunsch nach einer zuverlässigen Automatisierungslösung: Sie sollte Zollbestimmungen nachhalten, Handelspartner evaluieren und einen standardisierten Compliance-Prozess für die gesamte Gruppe garantieren.

18.09.14 - Nokia nimmt mit Kamerafahrten durch Deutschland Straßenansichten auf
Nach Google ("Google Streetview") und Microsoft ("Bing Maps Streetside") fährt auch die Firma Nokia mit Kamerafahrzeugen durch Deutschland und nimmt Straßenansichten auf. Die Nokia Corporation, ein in Finnland ansässiges Unternehmen, tut dies mit Autos der niederländischen Tochtergesellschaft Here Europe B. V. ("Here"). Dabei sollen nach Angaben von Nokia bereits bestehende digitale Straßenkarten, die unter anderem in Navigationsgeräten Verwendung finden, qualitativ verbessert werden.
Vor einer ebenfalls vorgesehenen Veröffentlichung der Aufnahmen im Internet sollen die Aufnahmen gemäß dem Unternehmen so bearbeitet werden, dass darauf zu findende, zufällig aufgenommene Personen oder Kraftfahrzeugkennzeichen unkenntlich gemacht werden. Das bearbeitete Bildmaterial soll frühestens sechs Monate nach der Erhebung der Daten veröffentlicht werden.

18.09.14 - vzbv fordert die PKW-Maut-Pläne zu beerdigen: Finanzierung über Mineralölsteuer verkehrspolitisch sinnvoller
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer PKW-Maut auf Eis zu legen. "Die PKW-Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb sollte der Bundesverkehrsminister seine Pläne für eine PKW-Maut zurückziehen", fordert Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität im vzbv.
In der Koalitionsvereinbarung sprachen sich CDU/CSU und SPD für eine PKW-Maut auf Autobahnen aus, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf. Der Bundesverkehrsminister will eine Maut für Autos auf allen Straßen in Deutschland einführen. Davon war im Koalitionsvertrag nicht die Rede. "Eine absurde Regelung: LKW könnten weiterhin auf Gemeindestraßen ausweichen, während PKW auf allen Straßen zahlen müssten. Dabei sind gerade die großen Lastwagen und schwere Busse die Verursacher von Straßenschäden", so Jungbluth.
Darüber hinaus ist die geplante PKW-Maut aus Sicht des vzbv auch für Europa das falsche Signal. Wenn die Nachbarn Deutschlands nun für ihre Fahrt nach Deutschland bezahlen müssten, bleibt von einem "Europa ohne Schranken" nicht viel. Den Nachteil haben vor allem Verbraucher, die Fremdenverkehrswirtschaft und der Einzelhandel entlang den Grenzen. Mögliche Ausnahmeregelungen würden das ohnehin komplizierte System undurchschaubar machen und die Erhebungskosten würden noch teurer werden.


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