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19.11.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Leitfaden soll den öffentlichen Auftraggebern sowie den Einkäufern von Unternehmen und privaten Institutionen verlässlich und verständlich helfen, Umweltaspekte bei der Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten zu berücksichtigen
"Korruptive Verhaltensweisen untergraben das für jede Behandlung von Patienten erforderliche besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Heilberufsträgern", sagt Bayerns Justizminister



19.11.14 - Jeder fünfte Internetnutzer würde auf Finanzdienstleister im Web setzen
Für Finanzgeschäfte würden viele Verbraucher künftig auf ihre Hausbank verzichten. Jeder fünfte deutsche Internetnutzer (22 Prozent) ab 14 Jahren kann sich vorstellen, etwa Darlehen oder die Vermögensverwaltung über Finanzdienste von Technologieunternehmen abzuwickeln. Das entspricht 12 Millionen Bundesbürgern. Klassische Filial- und Direktbanken blieben dabei außen vor. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bitkom. "Eine wachsende Zahl von Internet-Unternehmen drängt in das Kerngeschäft klassischer Banken", sagt Bitkom-Experte Steffen von Blumröder.

19.11.14 - Strafrechtliche Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will die "Korruption im Gesundheitswesen" stärker bekämpft wissen: "Korruptive Verhaltensweisen untergraben das für jede Behandlung von Patienten erforderliche besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Heilberufsträgern. Und sie können sich natürlich auch auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung auswirken. Es ist mir ein großes Anliegen, die auf diesem Gebiet bestehenden gesetzlichen Schutzlücken zu schließen." Im Juli dieses Jahres hatte Bausback bereits einen Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" in die aktuelle Diskussion eingebracht.

19.11.14 - Bundeskartellamt: Keine Einwände gegen Kooperation von Telekom und Telefónica bei schnellen Breitbandanschlüssen
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine Kooperation der Telekom Deutschland GmbH, Bonn, und der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, München, beim Angebot von schnellen Breitbandanschlüssen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das wettbewerbliche Umfeld des Breitbandausbaus hat sich in den letzten Jahren verändert. Wettbewerber der Telekom haben sich entschieden, auf weiteren Eigenausbau zu verzichten und stattdessen mit der Telekom zu kooperieren. Heute ist absehbar, dass es vorerst nicht zu einem flächendeckenden, parallelen Ausbau von Kupfer- und Glasfasernetzen kommen wird. Dieser Entwicklung trägt das Bundeskartellamt mit der vorliegenden Entscheidung Rechnung."

19.11.14 - Internationale Datenschutzkonferenz: Entschließungen zu Big Data und zum Schutz der Privatsphäre
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Ende August 2014 den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes veröffentlicht und zur fachlichen Diskussion gestellt. Inzwischen hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hierzu eine umfangreiche und detaillierte Stellungnahme erarbeitet und dem BMI zur Kenntnis gegeben. Darin wird das Anliegen des Entwurfes nachdrücklich begrüßt. Im Detail sieht das ULD jedoch noch starken Korrekturbedarf. Dieser basiert auf der nicht zutreffenden Annahme, die Meldung und die Vorbeugung von IT-Sicherheitsangriffen ließe sich ohne die Verarbeitung personenbeziehbarer Daten realisieren.

19.11.14 - Gemeinsamer Leitfaden von Wirtschaft und Verwaltung
Die Ausschreibung und der öffentliche Einkauf umweltfreundlicher IT-Hardware wird einfacher. Ab sofort ist ein Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Drucker und Multifunktionsgeräte verfügbar. Die Publikation bezieht sich auf Tintenstrahl- und Lasergeräte. Sie wurde erstellt durch eine Arbeitsgruppe des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, der Bundesagentur für Arbeit, des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bitkom. Dabei geht es unter anderem um den Energieverbrauch, die Emissionen, die Materialeigenschaften und das Recycling der Geräte. "Der Leitfaden soll den öffentlichen Auftraggebern sowie den Einkäufern von Unternehmen und privaten Institutionen verlässlich und verständlich helfen, Umweltaspekte bei der Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten zu berücksichtigen", sagt Bitkom-Expertin Isabel Richter.


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